Prophylaktische Klage
Der Sommer steht vor der Tür. Und Hunderttausende von Touristen, die in Berlin feiern wollen. Die Musik- und Clubszene ist längst ein wichtiger Image- und damit auch Wirtschaftsfaktor für die Hauptstadt. Damit brüstet sich auch gerne der Senat. Die Kehrseite der Medaille haben die Bezirke abzuarbeiten: Mit steigenden Temperaturen beginnt auch die Hochsaison der Lärmbeschwerden von Anwohnern.
Seit die Berliner Innenstadt auch als Wohnstandort attraktiver geworden ist, nehmen die Konflikte um Musik- und Kneipenlärm zu. Alteingesessene Clubs wie Magnet und Knaack-Club in der Greifswalder Straße in Prenzlauer Berg mussten ihre angestammten Standorte schon vor über einem Jahr verlassen. Der Betrieb in der Kulturbrauerei wird bedroht durch Anwohnerklagen. Der Schokoladen in der Ackerstraße ist zwar vorerst gerettet, kämpft wegen der Umsatzeinbußen durch Lärmschutzauflagen aber um das Überleben. Diverse kleinere Musikkneipen mussten schlicht schließen, weil sie Auflagen und juristische Auseinandersetzungen nicht mehr bezahlen konnten.
„Als Mitverursacher sind wird schnell dran“
Die Kalkscheune auf der Rückseite des Friedrichstadtpalasts klagte vor zwei Jahren sogar selbst, sozusagen prophylaktisch, gegen eine nebenan geplante Luxus-Wohnbebauung – aus Furcht vor drohenden Lärmbeschwerden der neuen Nachbarn. „Wir wollten uns mit den Bauherrn eigentlich einigen, aber ernteten nur ein Schulterzucken“, sagt Guido Höcke, einer der Betreiber. Vor Gericht konnte er zumindest durchsetzen, dass die Vergnügungsgegend in Mitte jetzt als Kernmischgebiet eingestuft wird, mit weniger strengen Lärmgrenzwerten wie im allgemeinen Wohngebiet. Aber der Einzug der neuen Nachbarn in der Johannisstraße steht in Kürze bevor. Und Höcke ist schon jetzt mulmig: „Hier in Mitte gibt es so viele Lärmquellen. Als Mitverursacher sind wird schnell dran.“
Denn bei der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm, kurz TA-Lärm genannt, ist es egal, wer zuerst da war. Sie „dient dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinflüssen durch Geräusche“.
Als Lärm gilt jedes unerwünschte laute Geräusch. Lärm wird sehr subjektiv wahrgenommen. Gemessen werden kann nur der Schalldruck.
Sechs Millionen Menschen sind dem Bundesumweltamt zufolge in deutschen Städten Lärmwerten ausgesetzt, bei denen ein erhöhtes Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu befürchten ist.
Als die größte Beeinträchtigung wird von Bürgern mit Abstand der Straßenlärm empfunden. 50 Prozent der Bürger fühlen sich vor allem durch diesen belästigt, 20 Prozent sogar stark beeinträchtigt.
Hilfe bei Problemen mit Lärm bietet unter anderem das Umweltbundesamt. Es ist im Internet zu finden unter umweltbundesamt.de
Besonders skurril ist unter dieser Prämisse der gegenwärtige Konflikt um die „Insel Berlin“. Der Geschäftsleiter André Szatkowski zählt zu den Gründungsvätern des Orwo-Hauses in Marzahn, einer mittlerweile bundesweit hochbelobten Anlaufstelle für junge Bands. Wohl auch wegen dieser Expertise erhielt Kulturalarm vor zwei Jahren den Zuschlag, als der Bezirk den ehemaligen Jugendclub im Brückenhaus der eisernen Bogenbrücke wieder beleben wollte. Tatsächlich kommt der Verein bislang ohne Fördergelder aus und hat schon einiges in die heruntergekommene Immobilie und auch den Lärmschutz investiert. Fünf Angestellte und zehn Ein-Euro-Jobber arbeiten bei Kulturalarm, es gibt einen Bootsverleih. Mit den direkten Nachbarn, einer Kinderschutzwohngruppe des Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerkes EJF, besteht auch bestes Einvernehmen, wie beide Seiten betonen. Trotz gelegentlich stattfindender, auch lauter Konzerte.
Dennoch will der Bezirk ab diesem Jahr die vorgeschriebenen Lärmschutzmessungen nicht mehr wie bisher auf der 400 Meter entfernten Halbinsel Stralau vornehmen, auf der Tausende neue Wohnungen in traumhafter Wasserlage entstanden sind. Die Stralau-Bewohner haben bereits Klagen gegen Belästigungen durch Musiklärm von Treptower Park und Insel eingereicht. Aber künftig wird nicht mehr gemessen, wie viel Lärm bei ihnen ankommt. Sondern bei den direkten Nachbarn, der Wohngruppe.
„Wir müssen uns an das Bundesimmissionsschutzgesetz halten. Ermessen gibt es da nicht“, sagt Marin Kleinlosen, der Leiter des bezirklichen Umweltamtes. Der Lärm müsse an der nächsten Wohnbebauung gemessen werden. Nach einer Beschwerde eines Mitarbeiters der Wohngruppe im vergangenen Sommer sei sein Amt darauf aufmerksam geworden, dass diese Vorschrift bislang nicht eingehalten worden sei.
„Wir hatten noch nie ernsthafte Konflikte. Das Nachbarschaftsverhältnis ist sehr gut“, sagt Anita Potschka, die Leiterin der kirchlichen Einrichtung. Für eine Veränderung gebe es keinen Bedarf. Das eine, zu laute Konzert im vergangenen Jahr sei „nicht der Rede wert“ gewesen. Der Verein halte sich verlässlich an Absprachen. Auch sei kein Problem, dass seit zwei Jahren auch Babys und Kleinkinder in einem der beiden vom Bezirk gemieteten Wohnhäuser untergebracht sind. „Wenn es mal eine laute Veranstaltung gibt, kann man das doch miteinander regeln.“
Mittlerweile regt sich auch Widerstand in der Bezirksverordnetenversammlung – parteiübergreifend. „Das ist doch ein Schildbürgerstreich“, sagt etwa Christian Schild, der Fraktionschef der CDU. „Warum will da jemand einen erfolgreichen Träger platt machen?“ Auch bei der Linken herrscht Entsetzen: „Das ist ein Komplettversagen des Bezirksamts. Eine Hand weiß nicht, was die andere tut“, sagt der Fraktionsvorsitzende Philipp Wohlfeil. Seine Partei stellt den Jugendstadtrat. Manche in der BVV mutmaßen gar, das Bezirksamt plane den Verkauf des Filetgrundstücks in exzellenter Wasserlage. Das würde viel Geld in die leeren Kassen bringen und man könnte sich den fortwährenden Ärger mit den Stralauern ersparen.
Gut situierte Zugezogene
Nur Peter Bobrowski ist zufrieden. Er ist Mitbegründer der Anti-Lärm-Gruppe der Initiative Bürger für Stralau und wohnt seit 60 Jahren auf der Halbinsel. Bobrowski kann es nicht mehr hören, dass die Konflikte immer den gut situierten Zugezogenen angelastet werden. Immerhin gebe es 600 Alteingesessene unter den 3.500 Inselbewohnern. „Und für alle war es im letzten Sommer eine Katastrophe. Der Lärm hat drastisch zugenommen“, sagt Bobrowski. Deswegen sei er sehr froh, dass jemandem aufgefallen sei, dass sich auf der Insel auch ein Wohnheim befinde.
Nun steht der nächste Sommer bevor, die Tourismus-Werber von Visit Berlin hoffen auf steigende Besucherzahlen. „Wer neue Trends entdecken möchte oder den Underground-Sound der Hauptstadt hören will, ist in den Berliner Live-Clubs und Konzert-Hallen genau richtig“, versprechen sie im Netz. „Großartige Bands, großartige Stimmung.“
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