Der sozialdemokratische Ministerpräsident Rumäniens, Marcel Ciolacu, hat nach dem starken Abschneiden des ultrarechten Kandidaten George Simion in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl seinen Rücktritt angekündigt. „Angesichts der Wahlergebnisse“ habe seine mit den Liberalen und der Partei der ungarischen Minderheit gebildete Koalition „in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr“, sagte der Sozialdemokrat Ciolacu am Montag vor Journalisten in Bukarest.

Ciaolu erklärte, er habe beim Präsidenten seinen Rücktritt eingereicht und seinen Kollegen vorgeschlagen, die Regierung zu verlassen, welche nicht mehr über die nötige Mehrheit im Parlament verfügen wird. Medienberichten zufolge werden die Minister bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der für den 18. Mai angesetzten Stichwahl weiterarbeiten, um Turbulenzen zu vermeiden.

Rumänien: Calin Georgescu unterstützt George Simion

Im EU- und Nato-Land Rumänien konnte sich der Chef der rechtsradikalen Partei AUR, Simion, bei der Wiederholung der im vergangenen Jahr annullierten Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang klar durchsetzen. Er kam am Sonntag auf fast 41 Prozent der Stimmen. In einer Stichwahl wird er in zwei Wochen gegen den pro-europäischen Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan antreten, der mit rund 20,9 Prozent auf den zweiten Platz kam. Der Kandidat der pro-europäischen Koalition, Crin Antonescu, landete auf Platz drei.

Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Rechtsradikale Calin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen. Das Verfassungsgericht erklärte das Ergebnis jedoch wegen angeblicher Wahlbeeinflussung aus Russland für ungültig. Auch eine erneute Präsidentschaftskandidatur Georgescus untersagte das Gericht.

Georgescu präsentierte sich daraufhin als Verbündeter Simions. Simion wiederum schloss nicht aus, Georgescu ins Amt des Premierministers zu verhelfen. Am Wahltag gingen beide demonstrativ gemeinsam zur Wahl. „Wir haben zusammen Geschichte geschrieben, wir nähern uns einem hervorragenden Ergebnis“, sagte Simion in einer Rede nach seinem Wahlerfolg.