Die Europäische Union hat sich auf Sanktionen gegen das pro-russische Internetportal „Voice of Europe“ sowie gegen drei russische Medien geeinigt. Das wurde am Mittwoch aus Diplomatenkreisen bekannt. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer sprachen sich in Brüssel für ein EU-weites Veröffentlichungsverbot aus. Betroffen sind neben „Voice of Europe“ die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen Iswestja und Rossiskaja Gaseta. Die EU wirft ihnen „Propaganda“ im Angriffskrieg gegen die Ukraine vor.

Tschechien wirft Russland vor, ein Netzwerk finanziert zu haben, das mithilfe des tschechischen Internetportals „Voice of Europe“ pro-russische Propaganda in Europa betrieb, insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Europawahl. Deshalb waren unter anderem der AfD-Europapolitiker Maximilian Krah und der AfD-Bundestagsabgeordnete und Europawahlkandidat Petr Bystron ins Visier geraten. Beide weisen die Anschuldigungen der Annahme russischer Gelder zurück. 

Neue Sanktionen können noch vor Europawahlen in Kraft treten

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor gut zwei Jahren hat die EU bereits die Verbreitung von gut einem Dutzend russischer oder pro-russischer Medien untersagt. So wurde etwa die Webseite von Russia Today (RT) in Deutschland und anderen Ländern abgeschaltet. Journalisten dieser Medien können zwar grundsätzlich weiter ihrer Arbeit nachgehen, sie dürfen aber in der EU nichts publizieren.

Die EU-Länder wollen die neuen Sanktionen nun Diplomaten zufolge im schriftlichen Verfahren formell beschließen. Sie könnten damit voraussichtlich noch vor den Europawahlen in Kraft treten, die in Deutschland am 9. Juni stattfinden.

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