Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat in der Mai-Sitzung erneut das geplante Wohngebiet an der Knorr-Bremse auf die Tagesordnung gesetzt. Die Fraktion forderte das CDU-geführte Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass mindestens 50 Prozent der Wohnungen im neuen Stadtteil in der Nähe des S-Bahnhofes Marzahn mietpreisgebunden sind und eine neue Gemeinschaftsschule in fußläufiger Entfernung gebaut wird. Das teilte die Linksfraktion auf der eigenen Webseite mit.

Trotz der Dringlichkeit überwies die BVV auf Forderung der CDU beide Anträge zunächst in die Ausschüsse. In der vorletzten BVV-Sitzung im April war der geplante Wohnungsbau am S-Bahnhof Marzahn bereits Thema. Damals hatte die Stadtentwicklungsstadträtin Heike Wessoly (CDU) mitgeteilt, dass nur von einem Drittel mietpreisgebundener Wohnungen in der neu entstehenden Siedlung auszugehen sei. Das ist der Linken zufolge deutlich weniger bezahlbarer Wohnraum, als bisher öffentlich von Senat und Projektentwickler behauptet wurde.

Der Bezirk stand einer Wohnbebauung anfangs kritisch gegenüber. Hauptkritikpunkte waren die abgeschottete Insellage des Geländes und der Mangel an Schulplätzen in den aktuellen Planungen von Senat und Bezirksamt. Die neu zuziehenden Familien sollten laut den Plänen ihre Kinder auf die neue Grundschule in der Bruno-Baum-Straße schicken, die jedoch bereits für den erhöhten Schulplatzbedarf der existierenden Wohngebiete eingeplant ist. „Bis zum Jahr 2030 fehlen bezirksweit 3000 Grundschul- und weitere 3000 Oberschulplätze“, sagte Regina Kittler, stellvertretende Vorsitzende im BVV-Schulausschuss. „Diesem Mangel können wir nur mit zusätzlichen Schulen begegnen.“

Quelle: Die Linke Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf