Ein mögliches AfD-Verbotsverfahren wird derzeit heiß diskutiert. Während viele Politiker und Experten davor warnen, hat sich die sächsische Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Petra Köpping, nun dafür ausgesprochen. „Wir sollten die Chancen eines AfD-Verbots regelmäßig prüfen“, sagte Köpping dem Spiegel und stellte sich damit an die Seite der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken. Das NPD-Verbotsverfahren sei gescheitert, weil die Partei nur auf geringe Wahlergebnisse gekommen sei und damit keine Gefahr darstellte. „Das sehe ich bei der AfD anders“, argumentierte Köpping. „Die AfD ist stark, sie ist eine Gefahr für die Demokratie.“

Esken hatte sich für eine regelmäßige Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen. Ihr Parteifreund Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung, warnte dagegen davor. Ein solches Verfahren hätte kaum Chancen und würde die Solidarisierung mit der AfD verstärken.

Starke Werte: Umfragehoch für die AfD

Auch Köpping schränkte ein, man müsse nicht ohne Wenn und Aber ein Verbotsverfahren anstreben, „denn ein Scheitern wäre fatal für das gesellschaftliche Klima“. Die Stärke der AfD in Sachsen, sei nicht neu, sagte Köpping. „In der Corona-Pandemie gab es massive Kampagnen: gegen das Impfen, gegen die Schutzmaßnahmen. Dieser heftige Populismus zerfrisst die Demokratie.“ Die demokratischen Parteien müssten dagegenhalten, „auch die Union“, mahnte Köpping.

Die AfD liegt in allen Umfragen zur Bundestagswahl mit mehr als 20 Prozent deutlich vor den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP auf Platz zwei hinter der CDU/CSU. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im September neue Landtage gewählt werden, sehen Umfragen die AfD mit teils deutlichem Abstand an der Spitze. In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt wird die Partei von den Landesämtern für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.