Während das Land auf die Vertrauensfrage des Kanzlers wartet, dürfte im Bundestag nur noch wenig entschieden werden. Die Parteien haben sich längst auf den Wahlkampf eingestellt. Somit wird es schwierig sein, Mehrheiten für Beschlüsse oder Gesetze zu organisieren. Seit die Ampelkoalition geplatzt ist, scheint es kaum mehr denkbar, sich überhaupt auf irgendetwas zu einigen.
Doch die Liberalen planen womöglich trotzdem einen Vorstoß. Und dieser betrifft eine der umstrittensten politischen Fragen der vergangenen Monate. Noch vor der Neuwahl am 23. Februar will die FDP laut Fraktionschef Christian Dürr eventuell einen Antrag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zur Abstimmung stellen. Das sagte Dürr der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).
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Ukraine
Wagenknecht verurteilt Taurus-Vorstoß der FDP: „Wer das Spiel mitspielt, wird Krieg nach Deutschland holen“
Die FDP im Bundestag erwägt einen Antrag für Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Sie erhofft sich Union und Grüne an ihrer Seite. Das BSW lehnt die Pläne vehement ab.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht spricht sich grundsätzlich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus.
© Christoph Soeder/dpa