Parteigründerin Sahra Wagenknecht spricht sich für eine „Expertenregierung“ nach der Bundestagswahl aus. „Das BSW will eine Bundesregierung ins Amt bringen, die unser Land in eine bessere Zukunft führt und den Frieden sichert“, heißt es in einem von Wagenknecht verfassten Wahlkampfpapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Verfassung erlaube es, nicht nur Parteipolitiker als Regierungsmitglieder zu benennen. „Deutschland braucht ein Kompetenz-Kabinett: eine Regierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten“, so Wagenknecht.

Ihr zufolge wünsche sich die „Mehrheit der Menschen in Deutschland“ weder CDU-Chef Friedrich Merz noch Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler. In aktuellen Umfragen erreicht die Union mit Merz als Spitzenkandidat 32 Prozent, während die SPD mit Scholz bei 14 bis 16 Prozent liegt. Das BSW kommt in den Erhebungen auf 4 bis 7 Prozent Zustimmung.

Inhaltlich schärft Wagenknecht ihre Position zum Mindestlohn nach: Sie verlangt wie SPD und Linke eine Erhöhung auf 15 Euro die Stunde – lange war die BSW-Forderung 14 Euro. Ansonsten bleibt die Parteichefin unter dem Titel „Deutschland, aber vernünftig und gerecht“ bei ihren zentralen Themen:

Wagenknecht will Ende der Waffenhilfe für die Ukraine

Wagenknecht will ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine. „Wir fordern die Streichung der Waffengelder aus dem Bundeshaushalt und endlich ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen“, heißt es im Papier.

Leistungskürzung für Asylbewerber

Zur Migration schreibt Wagenknecht, Deutschland brauche eine „Atempause“. „Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf Leistungen. Wer bereits hier ist und durch Gewaltdelikte auffällt, muss abgeschoben werden.“

Weniger Klimaschutz, billige fossile Energie

Nach Wagenknechts Vorstellungen sollen der CO2-Preis abgeschafft, Subventionen für Erneuerbare gestrichen und mehr fossile Energie nach dem „Kriterium des niedrigsten Preises“ importiert werden. Die für 2035 vereinbarte Abkehr von Neuwagen mit Verbrenner will sie kippen, ebenso das sogenannte Heizungsgesetz für klimafreundliche Heizungen.

Investitionen ohne Schuldenbremse

Investitionen für Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze sollen nach Wagenknechts Ideen aus der Schuldenbremse ausgeklammert werden. Zudem will sie einen „spürbaren Abbau überflüssiger Auflagen und Berichtspflichten“.

Höhere Steuern für „Großvermögen“

Wagenknecht fordert eine „große Steuer- und Abgabenreform, die Geringverdiener und die Mittelschicht entlastet“. Konkret nennt sie nur: Besteuerung von Vermögen über 100 Millionen Euro und höhere Steuern auf Aktienrückkäufe und ausgeschüttete Gewinne.

Rentenbeiträge könnten steigen

Das BSW will seit jeher ein Rentensystem wie in Österreich, wo alle Erwerbstätigen einzahlen. In Österreich sind die Altersrenten im Schnitt höher als in Deutschland. Der Beitragssatz liegt dort bei 22,8 Prozent, in Deutschland bei 18,6 Prozent. Renten bis 2000 Euro will Wagenknecht steuerfrei lassen.

Wagenknecht fordert Corona-Amnestie

Direkt nach der Bundestagswahl will das BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss sowie eine „bundesweite Corona-Amnestie“: Der Staat solle alle Bußgelder nach Verstößen gegen Corona-Auflagen zurückzahlen und alle laufenden Verfahren einstellen.

Bundestagswahl

Sorge wegen Abwärtstrend in Umfragen: Ohne Fraktion hätte Wagenknecht ein Problem