Von den Behörden unbemerkt konnte ein Islamist in den Sicherheitsbereichen der Berliner Flughäfen ein und aus gehen. Der heute 26-jährige Recep Ü. arbeitete vier Jahre lang bei einer Reinigungsfirma, die die Flugzeuge nach der Landung innen säuberte. Die Berliner Morgenpost hatte darüber berichtet.

Im Jahre 2011 hatte die Flughafengesellschaft Recep Ü. einen Sicherheitsausweis ausgestellt. Der Mann gehörte der  Salafistenszene an. So nahm er unter anderem innerhalb  der „Lies!“-Kampagne an Koranverteilungsaktionen auf dem Kurfürstendamm teil. Auf seiner  inzwischen gelöschten Facebookseite verbreitete er salafistische Propagandavideos.

Mit einem Schlagring erwischt

2013 erhielt die Bundespolizei einen mündlichen vagen Hinweis, nach dem Recep Ü. ein aktiver Salafist sei. Kurz danach  informierte der Berliner Verfassungsschutz darüber die Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg. Doch die reagierte nicht.

Erst im Oktober 2015 wurde ihm der Zugang  zu den Flugzeugen  verwehrt – jedoch nicht, weil er Extremist ist. Securitas-Wachmänner erwischten ihn im Sicherheitsbereich des Flughafens Schönefeld mit einem Schlagring. Dafür wurde er wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Flughafengesellschaft verbot ihm den Zutritt für alle Berliner Flughäfen. Hinweise, dass er  einen Anschlag plante, hat die Polizei nicht.

Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Im Jahr 2012 wurde der 21-jährige  Wachmann Florian L. auf der BER-Baustelle  als Salafist enttarnt. Der Konvertit war von den Sicherheitsbehörden als „Gefährder“ eingestuft worden.

710 Salafisten in Berlin

In Berlin leben laut  Verfassungsschutz 710 Salafisten. Von ihnen gelten 380 als gewaltorientiert. Mehr als 100 sind ausgereist, um in Syrien oder Irak zu kämpfen. Von diesen kehrte inzwischen die Hälfte zurück. „Diese Zahlen sprechen für sich“, sagte Innensenator Frank Henkel mit Blick auf die Gefahr, die von Islamisten ausgeht, am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss.

Der Senat beschloss im Dezember 2015 ein Landesprogramm zur Förderung von Deradikalisierungsprojekten. In diesem Jahr gibt  er  dafür 760.000 Euro und im nächsten 860.000 Euro aus, um gegen die Indoktrinierung   junger Menschen mit islamistischem Gedankengut vorzugehen. Gefördert werden Vereine und Initiativen, die zum Beispiel Workshops   anbieten, in denen über Propaganda und Rekrutierungsmethoden radikaler Gruppierungen aufgeklärt werden.

Hans-Gerd Jaschke, Professor für Politik und innere Sicherheit an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, forderte im Ausschuss, die Präventionsstrategie des Senats   zu untersuchen. Es gebe kaum belastbare Daten über ausstiegswillige Salafisten, echte Ausstiege, Rückschläge und die Qualifikation der zuständigen Sozialarbeiter.