Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, den Kontakt zu ihrer traditionellen Wählerschaft verloren zu haben. „Das eigentliche Problem der SPD ist nicht die Brandmauer, sondern es gibt ein großes Missverständnis darüber, was ein Sozialstaat ist", sagte der 66-Jährige der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der Sozialstaat sei die größte zivilisatorische Leistung des 20. Jahrhunderts und solle Bedingungen schaffen, „unter denen jedes Leben gelingen kann". Die SPD habe daraus jedoch „einen allumfassenden Sozialhilfestaat gemacht".

Besonders deutlich äußerte sich Gabriel zum Bürgergeld. Viele Arbeitnehmer hätten den Eindruck, ihre Lebensleistung werde nicht mehr ausreichend anerkannt, weil Nichterwerbstätige annähernd so viel vom Staat erhielten wie Menschen in unteren Einkommensgruppen, die ihr Leben lang gearbeitet hätten. „Die SPD hat mit diesem verheerenden Gesetz den Arbeitnehmern den Stuhl vor die Tür gestellt", so Gabriel.

Alternativer Vorschlag zur Rentenreform

Auch bei der derzeit diskutierten Rentenreform hätte Gabriel eine andere Richtung eingeschlagen. „Wer über Abschläge und längeres Arbeiten redet, muss bedenken, wie das auf Menschen wirkt, die nach 45 Versicherungsjahren körperlich erschöpft sind, zum Beispiel Kassierer oder Altenpfleger", so Gabriel. Solche Entscheidungen würden nach Empfinden vieler von Menschen getroffen, „die sich eine Durchschnittsrente von 1200 Euro gar nicht vorstellen können und die in bequemen und gut bezahlten Jobs leben".

Sein eigener Vorschlag: Renten sollten in den nächsten Jahren lediglich an die Inflationsrate angepasst werden. Niemand solle Kaufkraft verlieren, doch auf absehbare Zeit solle es keinen zusätzlichen Anteil an den Lohnsteigerungen der Arbeitnehmer geben. „Das können wir nicht mehr", sagte Gabriel. Diese Regel wäre seiner Ansicht nach leichter zu vermitteln gewesen als längere Lebensarbeitszeiten von 48, 50 oder mehr Jahren oder entsprechende Rentenkürzungen. Nicht nur in Ostdeutschland werde das gegenwärtige Vorgehen als ungerecht empfunden.

Brandmauer zur AfD gescheitert

Gabriel, der von 2009 bis 2017 SPD-Bundesvorsitzender und von 2013 bis 2018 Vizekanzler war, hält auch die Brandmauer zur AfD für gescheitert. Mit einer Partei, die keine klare Grenze zwischen nationalkonservativ, nationalreaktionär und rechtsradikal ziehe, sollten Demokraten zwar nicht kooperieren. „Aber das ist eine Grundsatzhaltung und noch keine Strategie im politischen Kampf gegen die AfD."

Stattdessen empfiehlt Gabriel, die AfD an ihren konkreten inhaltlichen Positionen zu messen. „Stattdessen macht man es ihr zu leicht, es sich hinter der Brandmauer bequem zu machen."