Australien hat sieben iranische Personen und vier Einrichtungen mit Finanzsanktionen und Einreiseverboten belegt. Das teilte das Außenministerium in Canberra am Dienstag mit. Außenministerin Penny Wong begründete den Schritt mit der Unterdrückung der iranischen Bevölkerung, der Inhaftierung ausländischer Staatsangehöriger und mit Finanznetzwerken, über die Teheran bewaffnete Gruppen und sein Raketenprogramm unterstütze.

Auf der Liste steht nach Angaben des Senders SBS News der iranische Innenminister Eskandar Momeni, zugleich stellvertretender Oberbefehlshaber der Polizei. Diese sei für den Tod von Demonstranten verantwortlich. Ebenfalls gelistet ist demnach der hohe Funktionär Ruhollah Momen Nasab. Ihm wirft Canberra vor, 80.000 Einsatzkräfte mobilisiert zu haben, um die Kopftuchpflicht durchzusetzen und die Kleidung von Frauen in Schulen, Universitäten, im öffentlichen Raum und im Internet zu überwachen.

Wong sagte laut SBS News, das iranische Regime habe im Januar Tausende eigener Bürger getötet sowie friedliche Demonstranten festgenommen, gefoltert und zu Geständnissen gezwungen. Unabhängige Schätzungen sprächen von mehr als 30.000 Toten bei den Protesten zu Jahresbeginn. Den Internetzugang habe das Regime eingeschränkt, um die Vorgänge zu verschleiern.

Schattenbanken und Hamas-Finanzierung

Die Sanktionen richten sich nach Angaben des Außenministeriums auch gegen Irans Schattenbankensystem. Über dieses Netz inoffizieller Finanzkanäle finanziere Teheran die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, die Australien als Terrororganisation einstuft, sowie sein Programm für ballistische Raketen.

Die Maßnahmen wurden parallel zu neuen britischen Sanktionen verkündet und sind nach Darstellung Canberras Teil eines abgestimmten Vorgehens mit internationalen Partnern, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet.

Die Regierung von Premierminister Anthony Albanese hat damit nach eigenen Angaben mehr als 230 Sanktionen gegen iranische Personen und Einrichtungen verhängt, darunter über 100 mit Bezug zu den Revolutionsgarden.