WIESBADEN, 21. November. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat ein schärferes Vorgehen der Polizei bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus angekündigt. Während einer Tagung des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden sagte Schily, er erwarte, dass die am Donnerstag tagende Konferenz der Landesinnenminister umfangreiche Maßnahmen beschließen werde. Dazu zähle die Einführung einer bundesweiten Kartei rechter Straftäter, die deren Identifizierung erleichtern solle. "Außerdem sollten Fahndungen und Kontrollen auf Bahnhöfen intensiviert werden", sagte Schily.Darüber hinaus würden Fahndern künftig anlassunabhängige Recherchen im Internet ermöglicht. Auch so genannte Gefährdungsansprachen rechter Täter, denen der Ausstieg aus der Szene angeboten werden soll, sollten intensiviert werden. "Dieses Bündel von präventiven und repressiven Maßnahmen wird zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beitragen", sagte Schily vor Fachleuten aus den Bereichen Polizei, Justiz und Wissenschaft.Nach Angaben des Ministers wurden in den ersten neun Monaten des Jahres bereits rund 10 000 rechtsgerichtete Delikte gezählt, etwa so viele wie im Gesamtjahr 1999. Laut Schily wird die Innenministerkonferenz auch darüber beraten, ob gesetzliche Änderungen beim Demonstrationsrecht notwendig sind, um Aufmärsche Rechtsextremer zu verhindern.Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) möchte künftig an historischen Orten, wie dem Brandenburger Tor, Demonstrationen verbieten. Schily ließ offen, ob er die Initiative unterstützt. Einig sei er sich allerdings mit Werthebach, dass "alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen", um die angekündigte NPD-Demonstration am 25. November zu verhindern. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sieht dagegen wenig Chancen, die geplante NPD-Demonstration am kommenden Sonnabend in Berlin verbieten zu können. Dies sei kaum möglich, weil bislang nicht der Nachweis geführt werden könne, dass aus der Demonstration heraus Straftaten begangen werden sollten. Eine Berliner Initiative, der auch SPD, Grüne und PDS angehören, ruft unterdessen zu einer Gegenkundgebung am Roten Rathaus auf. Dort soll auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) als Redner auftreten. (sav., cri.)(Berlin Seite 22)"Fahndungen und Kontrollen auf Bahnhöfen sollten intensiviert werden. " Innenminister Schily