Kein einziges Wort. Noch nicht einmal die Rückmeldung, dass man keine Fragen beantworte. Keine Mail, kein Anruf, keine Textnachricht, rein gar nichts. Außer Schweigen: Das ist – jedenfalls gegenüber dieser Zeitung – bisher die Kommunikationsstrategie des SPD-Fraktionsvorsitzenden aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, und seiner Presseabteilung – zu einem Thema, das ansonsten weite Teile seiner Partei und insbesondere Mitglieder seines SPD-Verbands Spandau beschäftigt, wo Saleh seit 2008 Kreischef ist.

Denn es steht nach unseren Recherchen der begründete Vorwurf im Raum, dass Saleh – zweitbedeutendster Sozialdemokrat in Berlin nach Senatschef Michael Müller – in seinem Kreisverband in rüder Manier Kritiker aus seiner Abgeordnetenhausfraktion abstraft, indem er gegen sie Mehrheiten organisieren lässt, um sie bei den laufenden Parteiwahlen durch genehme Genossen auszutauschen.

Zweimal dasselbe Muster

Es gibt zwei Fälle nach demselben Muster: Bei der Saleh-kritischen Abgeordneten Bettina Domer war es kürzlich der Spandauer Juso Niklas Nagel, derzeit Minijobber aus Salehs Bürgerbüro, der mit Hilfe zahlreicher, bislang meist unbekannter Neu-Mitglieder aus dem Stand den Ortsvereinsvorsitz holte.

Beim ebenfalls Saleh-kritischen Abgeordneten Daniel Buchholz sollte es – so der detailliert bestätigte Plan – am Donnerstag der Spandauer Juso-Chef Roman Krüger sein, derzeit Salehs Büroleiter, der ebenfalls mit Hilfe herbeigeholter Neu-Mitglieder die Buchholz-Abteilung Haselhorst-Siemensstadt erobern soll.

Sogar er selbst hatte sich erst im Dezember in die Abteilung von Buchholz umgemeldet. Gemeldet ist er nach wie vor in Charlottenburg-Wilmersdorf, am Rüdesheimer Platz. Die Veranstaltung im Restaurant Stammhaus in Siemensstadt war zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht beendet.

Saleh: „Die sind politisch tot“

„Lastwagen-Demokratie“ nennt man ein solches Verfahren halb scherzhaft: Stimmberechtigte werden quasi herbeigekarrt, um Mehrzeiten zu erobern. Nur dass sie in diesem Fall auch noch Parteimitglieder in bestimmten Ortsvereinen werden müssen.

Das Ganze geschieht dabei offenbar mit Ansage. Denn die beiden Abgeordneten gehören zu einer Gruppe von 14 Sozialdemokraten, unterstützt von einer Handvoll weiterer Landesparlamentarier mit Sitz im Senat, die ihrem Fraktionschef im vorigen Jahr einen geharnischten Brief schrieben. Darin wird Salehs Arbeit als Chef der Fraktion schärfstens kritisiert, was Stil, Inhalt, Kommunikation und Profilierung betrifft. Eine Rücktrittsforderung blieb zwar aus, doch Saleh war schwer getroffen – und kündigte Spandauer Mitgliedern zufolge mit den Worten „Die sind politisch tot“ eine rasche Revanche im Kreis an. Er selbst bestreitet freilich, diesen Satz gesagt zu haben.

Schweigen reicht nicht mehr

Doch auf Erkundigungsversuche dieser Zeitung, was an den Vorwürfen, die nicht nur Domer und Buchholz erheben, möglicherweise dran ist, antwortet Saleh nicht. Vor einer Woche reagierte zwar sein Parlamentarischer Geschäftsführer, der Jurist Torsten Schneider, auf Anfragen der Berliner Zeitung.

Er bestritt die Vorwürfe in Sachen Domer und äußerte sich, selbst Mitglied im Kreis Pankow und wohnhaft in Steglitz-Zehlendorf, dabei sogar detailliert zu Spandauer Interna – muss also gebrieft worden sein. Nach weiteren Fragen zu Daniel Buchholz kam dann aber gar nichts mehr, auch nicht von Salehs Pressesprecher Markus Frenzel – und auch nicht aus dem Kreisverband.

Diese seltsame Zurückhaltung bei sicher unangenehmen Fragen wollen etliche Sozialdemokraten inzwischen nicht mehr länger hinnehmen. Die Abgeordnete Franziska Becker aus Charlottenburg-Wilmersdorf, die zu den 14 Briefeschreibern gehört, schrieb am Donnerstag auf Facebook an Raed Saleh: „Ich fordere Dich als Kreisvorsitzenden von Spandau auf, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen und Deinen Einfluss geltend zu machen, damit Daniel Buchholz seine erfolgreiche und bürgernahe Arbeit fortsetzen kann.“ Sie kenne den Spandauer Buchholz seit Juso-Zeiten, fügte sie hinzu, er sei „mit seiner integren Art“ ein Vorbild: „Wir brauchen mehr davon!“

Kritiker: „Die Bilanz ist höchst unbefriedigend“

Damit dürfte klar sein, dass die Vorgänge in Spandau für Saleh auch ein Nachspiel in der Abgeordnetenhausfraktion haben. Der 14-Kritiker-Kreis trifft sich seit Monaten immer wieder, um zu resümieren, ob es nach dem Brandbrief – den Saleh offiziell dankend annahm – Fortschritte für die Fraktionsarbeit gibt. Inzwischen sind 100 Tage vergangen. „Die Bilanz ist höchst unbefriedigend“, sagt einer der Kritiker.

Aber auch die Saleh-Treuen formieren sich, etwa in Spandau. Nachdem Bettina Domer am Donnerstag Saleh einen „Angriff auf die innerparteiliche Demokratie“ vorwarf, äußerten sich ihr ehemaliger Abteilungschef Stephan Machulik wiederum kritisch über sie, ebenfalls auf Facebook. Die Schlammschlacht scheint eröffnet.