Schlichten ist nicht richten

Christian Bommarius
3 Min

Die Kunst, sich selbst zu Fall zu bringen, ohne Mitwirkung von Staatsanwälten, Denunzianten oder investigativen Journalisten, sondern allein dank eines selbst gesprochenen, unbedachten Worts die Karriere mit Aplomb zu beenden, beherrschen nur wenige deutsche Politiker. Thomas Dehler, in den 50er Jahren Partei- und Fraktionsvorsitzender der FDP, ließ sich in dieser Hinsicht allerdings kein Vorwurf machen. Der Bundesjustizminister im ersten Kabinett (1949 bis 1953) Konrad Adenauers steigerte am 4. März 1953 im Parlament seinen Zorn auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in einen derartigen Wutrausch, dass Adenauer ihm den Zutritt ins nächste Kabinett versperrte. So hätte es Gerhard Schröder auch mit Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) gehalten, wäre sie dem nicht im September 2002 mit ihrem Amtsverzicht zuvorgekommen. Eine Lokalzeitung hatte Däubler-Gmelin nach ihrem Treffen mit Gewerkschaftssekretären mit den Worten zitiert: "Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht."Mit Däubler-Gmelins Abgang verlor Deutschland nicht nur eine selten scharfzüngige, sondern auch eine ungewöhnlich erfolgreiche Rechtspolitikerin. In den vier Jahren als Bundesjustizministerin hatte sie ihr bis dahin recht verschlafenes Haus in eine Reformmaschine verwandelt. Deren Produktion bewegte sich auf hohem Niveau, insbesondere die Reform des Bürgerlichen Gesetzbuchs wurde in Fachkreisen als Großtat gefeiert. Ihr Ruf als herausragende Juristin ist unbestritten, ebenso wie ihre Neigung, Rechthaberei mit Diplomatie zu verwechseln. Dieser Tendenz hat sie es zuzuschreiben, dass ihr der Sprung in höchste Positionen nie gelang. 1993 unterlag sie in der Kandidatur um die Nachfolge für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jochen Vogel knapp Hans-Ulrich Klose. Wenig später war es Wolfgang Schäuble (CDU), der ihre Wahl zur Vizepräsidentin - und später zur Präsidentin - des Bundesverfassungsgerichts verhinderte. Schäuble befand, sie sei "zu politisch". Hätte er gesagt, Richter dürften alles sein, nur nicht allzu rechthaberisch, hätten wahrscheinlich auch einige Sozialdemokraten Schäubles Widerstand besser verstanden.Schlichten ist nicht richten. Ein Richter muss die Standpunkte der Parteien beurteilen, der Schlichter muss sie klären und zusammenführen. Die Klärung verlangt analytisches Denken, das Zusammenführen erhebliches Durchsetzungsvermögen. Über beides verfügt Däubler-Gmelin - seit 1972 Mitglied des Bundestags - in hohem Maß.Das empfiehlt sie als Schlichterin im festgefahrenen Tarifstreit bei den deutschen Fluglotsen. In dieser Rolle hat sich die 63-jährige Politikerin schon im vergangenen Jahr im Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft der Flugsicherung und der Deutschen Flugsicherung bewährt. Versöhnen statt spalten kann auch mal ganz schön sein. Man muss es ja nicht übertreiben.Wirtschaft Seite 9------------------------------Foto: Herta Däubler-Gmelin soll im Tarifstreit der Fluglotsen vermitteln

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