Der Betrieb des neuen Rückführungszentrums in Eisenhüttenstadt beginnt später als geplant und startet nun erst Mitte März. Laut einem Sprecher des Brandenburger Innenministeriums gibt es noch Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Land. Genauere Details nannte er nicht. Ursprünglich hatte Innenministerin Katrin Lange (SPD) den 1. März als Eröffnungstermin vorgesehen.
Die Einrichtung in Eisenhüttenstadt ist nach Hamburg das zweite sogenannte Dublin-Zentrum bundesweit. Sie soll Überstellungen vor allem nach Polen organisieren. Das kündigten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (beide SPD) in Potsdam bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung an.
In dem neuen Zentrum sind 250 Plätze geplant
Eine Regelung des Dublin-Verfahrens besagt, dass in vielen Fällen der Staat für die Abwicklung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem der Geflüchtete zuerst EU-Boden betreten hat. Reisen die Flüchtlinge weiter in andere EU-Staaten und stellen dort erst den Asylantrag - was häufig in Deutschland passiert - muss das Ersteinreiseland die Menschen unter bestimmten Bedingungen zurücknehmen. Das Dublin-System funktioniert aus Sicht von Bund und Ländern aber nicht gut genug.
Leistungen für diese Asylbewerber werden künftig in der Einrichtung in Eisenhüttenstadt nahe der polnischen Grenze gekürzt. In dem Zentrum soll es 250 Plätze geben.
Aus für Skype: Microsoft schaltet Videotelefonie-Dienst ab
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: briefe@berliner-zeitung.de