In einem Bericht der Bild-Zeitung heißt es, dass die deutsche Regierung in absehbarer Zeit keine Pläne habe, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Der Ukraine-Korrespondent der Bild-Zeitung Paul Ronzheimer beruft sich in dem Text auf deutsche und ukrainische Regierungskreise. Die Absage ist daher pikant, weil die Öffentlichkeit mit einer baldigen Lieferung gerechnet habe. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hätten eine Taurus-Lieferung in Aussicht gestellt. Bundeskanzler Olaf Scholz widersetzt sich also laut Bild-Zeitung den vagen Zusagen seiner Minister.
Taurus-Erklärgrafik
© Deutsche Presse-Agentur GmbH
In dem Bericht heißt es weiter: „Kiew bittet seit Mai um die Langstrecken-Raketen aus Deutschland, nachdem Frankreich und Großbritannien die Marschflugkörper ‚Scalp‘ bzw. ‚Storm Shadow‘ geschickt hatten, womit die ukrainische Armee während der laufenden Gegenoffensive bereits Ziele aus weiter Entfernung treffen konnte.“ Scholz erteilt diesem sicherheitspolitischen Kurs Europas nun eine Absage.
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Roderich Kiesewetter kritisiert die Entscheidung
Angeblich gebe es kein offizielles deutsches „Nein“ zur Taurus-Lieferung an die Ukraine. So könne sich Deutschland die Möglichkeit offen halten, in baldiger Zukunft Taurus-Marschflugkörper doch noch zu schicken. Laut Ronzheimer gilt dies aber als unwahrscheinlich. Im Gegenzug soll es aber weitere Lieferungen von Patriot-Abwehrraketen geben, so dass der ukrainische Luftraum besser geschützt werden kann.
Ein Tornado-Kampfjet der Bundeswehr ist mit einem Marschflugkörper Taurus bestückt.
© Andrea Bienert/Bundeswehr/dpa
Laut Bild-Zeitung hat Olaf Scholz angegeben, dass Deutschland wegen seiner besonderen Verantwortung und Geschichte und seiner mangelnden personellen und technischen Ausstattung die Taurus-Waffen nicht liefern könne, auch aus Sorge, dass die Ukraine damit die strategisch wichtige Krim-Brücke angreifen könnte und der Krieg somit weiter eskaliert.
Roderich Kiesewetter (CDU) kritisierte laut Bild-Zeitung die Entscheidung: „Er (Olaf Scholz, Anm. d. Red.) opfert somit bewusst das Leben vieler unschuldiger Ukrainer und stellt sich gegen die Koalitionspartner FDP und Grüne, offenbar weil er nicht will, dass Russland verliert. Das ist bitter und schädlich für die europäische und die deutsche Sicherheit!“
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