BERLIN. Die Entwicklung ist ein wenig diffus, aber in den aktuellen Debatten der großen Koalition lässt sich dennoch ein Trend erkennen: Abseits des Krisenmanagements schalten die Partner auf Angriff um. Acht Monate vor der Bundestagswahl gibt sich vor allem die SPD auffallend kämpferisch. Im Mittelpunkt stehen dabei scheinbar nebensächliche Themen wie die Sozial- und Umweltpolitik.Da ist zunächst Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz. Bisher agierte er eher im Verborgenen. Ohne öffentlich Stellung zu beziehen, tüftelte der Arbeitsrechtler an Paragrafen herum und dachte sich taktische Winkelzüge aus. Wenn er die CDU/CSU schon nicht überzeugen konnte, so wollte er sie wenigstens überlisten. Jüngstes Beispiel ist der um 35 Euro erhöhte Hartz-IV-Regelsatz für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren, den Scholz gegen Widerstände aus der Union im zweiten Konjunkturpaket verankert hat.Dass Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun gewissermaßen als Retourkutsche eine Reform der Regelsätze forderte, ließ Scholz für seine Verhältnisse nahezu ausrasten. "Ich mag es nicht, wenn die Bürger hinter die Fichte geführt werden", sagte der Minister gestern der Berliner Zeitung. "Ich habe schon im letzten Jahr eine Berechnung in Auftrag gegeben, wie sie das Bundessozialgericht jetzt fordert. Diese liegt unterdessen vor. Dabei kommt heraus, dass für die 6-13-Jährigen der Regelsatz um 35 Euro angehoben werden muss."Von der Leyen hatte Scholz unterstellt, es lägen keine Zahlen vor. "Scholz ist in der Pflicht, in Euro und Cent darzulegen, was ein Kind in welchem Alter braucht", sagte die Ministerin. Der Regelsatz könne nicht mit einem beliebigen Prozentsatz vom Bedarf eines Erwachsenen abgeleitet werden. So hatte zuletzt auch das Bundessozialgericht geurteilt und die Frage den Verfassungsrichtern vorgelegt.Von der Leyen ließ zwar offen, ob sie von der bisherigen Praxis pauschalierter Beträge abweichen will. Unabhängig davon hält sie es aber für wichtig, dass das Lohnabstandsgebot beachtet wird: "Eltern, die erwerbstätig sind, müssen am Ende mehr im Portemonnaie haben, als wenn sie Hartz IV beziehen. Denn sonst zementieren wir Kinderarmut, weil der Anreiz, Arbeit aufzunehmen, fehlt."Nach den Worten von Scholz versucht seine Kabinettskollegin den Eindruck zu erwecken, ihre Partei sei für eine Erhöhung der Regelsätze. "Das ist die CDU aber nicht", so Scholz. Auch habe er nicht mitbekommen, dass die Ministerin ihn gegen ihre eigenen Parteifreunde unterstützt hätte - im Gegenteil: Die Behandlung der Regelsatz-Berechnung sei im Kabinett unter anderem an ihrem Einspruch gescheitert. "Da die Regelsatzerhöhung nun Teil des Konjunkturpakets geworden ist, hoffe ich, dass die Zahlen jetzt im Kabinett vorgetragen werden können", sagte Scholz.Auch ärgert ihn, dass von der Leyen ihre Forderung mit dem Lohnabstandsgebot begründete. Bei dieser Argumentation "werde ich als Sozialpolitiker ganz besorgt", so Scholz. Denn das sei die Formel, mit der CDU-Wirtschaftspolitiker immer wieder Sozialkürzungen begründeten. "Die richtige Antwort darauf hieße, Mindestlöhne zu schaffen." Das führte zu dem zweiten Thema, bei dem die SPD gestern den Druck auf die Union erhöhte.Parteichef Franz Müntefering und Fraktionschef Peter Struck forderten Kanzlerin Angela Merkel auf, "Wort zu halten" und noch in dieser Woche wie verabredet eine Lohnuntergrenze für die Zeitarbeitsbranche einzuführen. Parteivize Andrea Nahles sagte: "Wenn die Union da nicht mitmacht, wird sie im Wahlkampf erklären müssen, warum sie den Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt selbst eine minimale Absicherung verweigert."Umweltgesetzbuch gescheitertÄhnlich wahlkämpferisch will es wohl Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) halten, der gestern das geplante Umweltgesetzbuch überraschend für gescheitert erklärte. Das Projekt sei "an dumpfem Reformunwillen und blinder Blockadepolitik der Union gescheitert", polterte Gabriel. Er habe sich bei CSU-Chef Horst Seehofer erfolglos um einen Kompromiss bemüht. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte daraufhin, das Aus hinterlasse Zweifel an den Führungsfähigkeiten der Kanzlerin. Die CSU wies die Vorwürfe natürlich umgehend zurück. "Schuld ist Gabriel selbst. Wenn er nicht so stur gewesen wäre, hätte man eine Einigung erreicht", sagte Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU).------------------------------VerfassungswidrigDer Hartz-IV-Regelsatz für Kinder von derzeit 211 Euro verstößt nach Auffassung des Bundessozialgerichts gegen das Grundgesetz. Die Kinder von Hartz-IV-Empfängern würden gegenüber ihren Eltern benachteiligt wie auch gegenüber Kindern von Sozialhilfeempfängern, urteilten die Richter vergangene Woche. Dies sei ein Verstoß gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz, gegen das Sozialstaatsgebot und die Menschenwürde.Die geltende Bestimmung sieht vor, dass Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern bis zum Alter von 14 Jahren nur 60 Prozent der Regelleistung von 351 Euro für ledige Erwachsene erhalten, also 211 Euro.------------------------------Foto: Immer mehr Kinder sind auf Essensspenden angewiesen wie hier im Kinderzentrum Arche in Berlin.