Die Frage der Abschiebungen erhitzt die Gemüter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Interview mit dem Spiegel am Wochenende angekündigt, die Zahlen der Abschiebungen aus Deutschland deutlich erhöhen zu wollen. Konkret sagte Scholz: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Und weiter: „Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen.“ 

SPD-Politiker Schäfer sieht dringenden Handlungsbedarf

Doch wie viele Menschen wären davon überhaupt betroffen? Laut dem SPD-Innenexperten Ingo Schäfer waren Ende Juli dieses Jahres etwa 53.000 Personen in Deutschland ausreisepflichtig und ohne eine aufenthaltsrechtliche Duldung. Dies geht aus aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor. Dennoch ist die Anzahl der Abschiebungen deutlich zurückgegangen: „Während im Jahr 2019 rund 22.000 Personen abgeschoben wurden, waren es im vergangenen Jahr lediglich 12.000“, diese Zahlen gelte es zu steigern. Auch im EU-Ausland sieht der SPD-Politiker Handlungsbedarf: „Ich erwarte von allen EU-Staaten, dass sie das Recht der EU achten und Schutzsuchende übernehmen, wenn sie für sie nach geltendem Recht zuständig sind.“ Man werde außerdem „weitere Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen“ und weitere Migrationsabkommen vereinbaren, erklärte der SPD-Innenpolitiker.

Migration

Gesetzespaket für Abschiebungen am Mittwoch im Kabinett

Doch warum ist die Zahl der Abschiebungen im vergangenen Jahr zurückgegangen? Im Spiegel-Interview äußerte sich Bundeskanzler Scholz zu den möglichen Gründen. So müssen die zuständigen Behörden künftig „rund um die Uhr erreichbar sein“, um die Abschiebung zu ermöglichen, wenn die Bundespolizei einen Ausreisepflichtigen aufgreift. Auch die Digitalisierung der Ausländerbehörden sei unzureichend und müsse vorangetrieben werden. Die langen Verfahrensdauern bei Abschiebungen seien ebenso ein Problem, in manchen Bundesländern können die Verfahren bis zu 39 Monate dauern. „Das geht nicht. Wir müssen mehr und schneller abschieben“, sagte Scholz.