Schröder tritt auf die Kostenbremse

Bettina Vestring
2 Min

NIZZA, 7. Dezember. Mit der Vorsorge hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder früh begonnen. Bereits am Donnerstagmorgen, bevor der EU-Gipfel in Nizza überhaupt angefangen hatte, trat Schröder öffentlich auf die Kostenbremse. Der Etatrahmen, der 1999 für die EU-Agrarpolitik festgelegt worden sei, dürfe auf keinen Fall gesprengt werden, erklärte er - auch nicht wegen der BSE-Krise. "Es darf und wird mit Deutschland keine Beschlüsse geben, die die finanzielle Vorausschau in Frage stellen", sagte ein Kanzlerberater. "Das ist ein Tabu."Schröder trat so kräftig auf, weil er französische Begehrlichkeiten befürchtete - zu Recht, wie sich herausstellte. Denn kaum waren die Regierungschefs der EU-Beitrittskandidaten aus Nizza abgereist und der ordentliche Gipfel eröffnet, brachte der französische Präsident Jacques Chirac die Rede auf die Rinderseuche. Er forderte seine Kollegen nicht nur auf, die Ergebnisse des Agrarministerrats vom Montag in Brüssel zu billigen. Chirac sattelte auch noch drauf: Es könnten noch mehr Hilfen notwendig werden, wenn es den Rinderzüchtern schlecht gehen sollte, erklärte der Präsident. Denn Chirac, innenpolitisch angeschlagen durch Skandale und Korruption, muss in anderthalb Jahren eine Wahl bestehen, und dafür will er die Unterstützung der Bauern gewinnen.Doch für Schröder sind solche Ideen untragbar: Fast ein Drittel des Brüsseler Haushalts wird vom deutschen Steuerzahler finanziert, jede kostenträchtige Maßnahme reißt also Löcher im deutschen Haushalt. Zudem fürchtet Berlin, dass es nicht bei einem einmaligen Überschreiten der beschlossenen Haushaltspläne bleibt: Wenn man erst einmal bei den Bauern nachgegeben habe, werde es sehr viel schwerer, andere Finanzwünsche abzuschlagen. Auch eine Übertragung von EU-Geldern aus anderen Haushaltsjahren lehnt Schröder deswegen ab.Deutschland setzt darauf, dass alle BSE-Maßnahmen aus den nicht verplanten Mitteln des 2001er Haushalts finanziert werden sollen. Solange der Euro schwach ist und nur wenig Exportsubventionen gezahlt werden müssen, steht damit eine Summe von etwa 2,4 Milliarden Mark zu Verfügung. Angesichts eines Agraretats von insgesamt rund 90 Milliarden Mark ist das nicht wenig. Aber in Berlin wachsen die Zweifel, ob dieses Geld für den geplanten Aufkauf von älteren, ungetesteten Rindern reichen wird.

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