Linke-Vorsitzende

Schubert: Jeder Senat ist an den Volksentscheid gebunden

Für Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert führt an einem Gesetz zur Enteignung von großen Wohnungsunternehmen kein Weg vorbei. Schubert hält eine Einigung ...

dpa
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ARCHIV - Katina Schubert, Berlins Linke-Vorsitzende, spricht.

ARCHIV - Katina Schubert, Berlins Linke-Vorsitzende, spricht.

© Annette Riedl/dpa

Man könne natürlich sagen: „Das machen wir einfach nicht“, so die Linke-Politikerin. „Das wäre allerdings ein großer Schaden für die Prinzipien der direkten Demokratie.“ Schon deswegen sei es notwendig, dass jeder Senat, aber erst recht einer mit linker Beteiligung sich daran mache, die Umsetzung auch ernsthaft anzugehen. Dass die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey sich im Wahlkampf kritisch zu Enteignungen geäußert hat, sieht Schubert nicht als Hindernis: „Ich gehe davon aus, dass man sich in Sondierungsgesprächen auch aufeinander zubewegt.“ SPD, Grüne und Linke haben ihre Sondierungen am Donnerstag fortgesetzt.

Aus Schuberts Sicht spricht einiges dafür, Rot-Grün-Rot fortzusetzen: „Wir haben eine funktionierende Koalition, die trotz schlechten Rufs eine Menge auf die Reihe gekriegt hat, allein in den letzten 14 Monaten“, sagte sie. „Ich sage mal nur das ganze Entlastungspaket ist bundesweit einmalig und hilft den Berlinerinnen und Berlinern ganz real. Insofern haben wir uns da nicht billig zu verkaufen.“

SPD und Grüne müssten entscheiden: „Wollen sie wirklich mit dieser populistischen CDU ins Bett gehen und damit wieder eine Koalition des Stillstands bewirken?“, sagte Schubert. „Und das wird es, wenn man die Wahlprogramme nebeneinander legt, unweigerlich bedeuten.“

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