Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für das kommende Jahr eine Teilreform der Schuldenbremse, um die Höhe der möglichen Verschuldung besser an Konjunkturschwankungen anzupassen. 

Generelle Änderungen an dem Mechanismus zur Begrenzung der Staatsverschuldung wollen aber auch einige Unionsministerpräsidenten, die so mehr Investitionen ermöglichen wollen, die sich erst später auszahlen. Andere in der Union sind dagegen, ihnen schloss sich jetzt auch Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther an.

Die Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente, die bei einem Abschwung mehr Spielraum für die Staatsverschuldung lasse, solle überarbeitet werden, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dieses Vorhaben habe aber „nichts mit der aktuellen Haushaltssituation zu tun“.

Schuldenbremse: Was stellt Lindner sich vor?

„Es ist beabsichtigt, die Berechnung an den aktuellen Stand derwirtschaftswissenschaftlichen Forschung anzupassen, was die Schwankungsbreite verändern wird“, erklärte Lindner. „Das vergrößert aber über mehrere Jahre gesehen nicht die mögliche Verschuldung. Denn der größere Spielraum im Abschwung wird im Aufschwung wieder eingesammelt“, sagte er. Die Reform wolle er 2024 angehen.

Könnte die Koalition das überhaupt allein?

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse steht nach dem Haushaltschaos beim Bund in der Kritik, weil sie nur einen bestimmten Spielraum zur Aufnahme von Krediten gibt. Für eine von SPD und Grünen geforderte größere Reform ist sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die FDP und weite Teile der Union stemmen sich aber dagegen. Für eine Anpassung der Konjunkturkomponente ist laut RND keine Grundgesetzänderung nötig. Es reiche die Mehrheit der Ampel-Koalition, weil dazu lediglich die Ausführungsgesetze der Schuldenbremse novelliert werden müssten.

Was spräche für eine größere Reform der Schuldenbremse?

„Ich halte Investitionen in die Zukunft für absolut notwendig“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. „Das können weder Berlin noch andere Bundesländer und auch nicht der Bund aus dem Haushalt stemmen.“ Bei Verkehrswegen, Brücken, Schulen, Polizei- oder Feuerwehrwachen sei der Investitions- und Sanierungsstau enorm, weil über Jahre vieles auf Verschleiß gefahren worden sei. Zudem gehe es um Firmenansiedlungen gerade im Osten Deutschlands –und darum, diese Unternehmen zu halten. Hinzu kommen für Wegner enorme Herausforderungen, etwa bei Klimaschutz oder beim Wohnungsbau. Ihm gehe es nicht um Wahlgeschenke für mehr Konsum der Bürger, sagte Wegner, sondern „um die existenziell wichtigen Investitionen, die unser Land jetzt braucht.“

Was sagen die Gegner einer Reform der Schuldenbremse?

Zu ihnen zählt auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der Wegner wegen seiner Position bereits gerüffelt hatte. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht das wie Merz. „Es wird nichts besser, wenn man Schulden um der Schulden willen macht und Lasten auf nachfolgende Generation verlagert“, sagte Günther der dpa. „Wir dürfen dauerhaft nicht mehr Geld ausgeben als wir einnehmen.“ Dies müssten Regierungen berücksichtigen. „Ich halte die Schuldenbremse für richtig und auch das geltende Regelwerk“, sagte er. „Für Zukunftsinvestitionen müssen wir Geld in die Hand nehmen. Aber ich befürchte, dass man es auch für andere Zwecke sehr viel leichtfertiger ausgeben würde, wenn wir jetzt an dem Regelwerk etwas ändern würden.“ Das habe es in der Vergangenheit oft gegeben.

Scholz schließt erneute Aussetzung der Schuldenbremse nicht aus

Der Bundestag hatte am Freitag die Schuldenbremse nachträglich für das Jahr 2023 und damit für das vierte Jahr in Folge ausgesetzt. Die Ampelkoalition begründete die Maßnahme mit den Folgen des Ukraine-Kriegs für die Energiemärkte und der Ahrtal-Flut. Das Aussetzen der Schuldenbremse ist aber eine direkte Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts vom November, das für 2023 einen Nachtragshaushalt notwendig machte.

Das Karlsruher Urteil zog auch wochenlange harte Verhandlungen in der Ampelkoalition über den Haushalt 2024 nach sich, für den eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro gefüllt werden musste. Die Koalition fand schließlich am Mittwoch einen Kompromiss, wonach die Lücke durch ein Bündel von Maßnahmen von Einsparungen über Abgabenerhöhungen bis hin zu Subventionsstreichungen geschlossen werden soll.

Die Schuldenbremse soll hingegen im kommenden Jahr möglichst wieder eingehalten werden. Allerdings schließt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine erneute Aussetzung nicht aus, sollte sich die militärische oder finanzielle Lage der Ukraine deutlich verschlechtern.

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