Die CDU will die sogenannte Scheeres-Krise am Köcheln halten. Die größte Oppositionsfraktion will die erste Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause am Donnerstag zu einem Tribunal über die unter Druck geratene Bildungssenatorin der SPD machen. Ihr wird Intransparenz und Inkompetenz vorgeworfen.

In Scheeres’ Verwaltung kursierten unterschiedliche Zahlen zu fehlenden Schulplätzen ab dem Jahr 2021. Zunächst wurde die Zahl von 24.000 kommuniziert, am Dienstag sprach die Senatorin nur noch von 9500 fehlenden Plätzen. Die höhere Zahl sei unrealistisch.

„Schulplatzkrise. Kitakrise. Bildungskrise. Was macht Bildungssenatorin Scheeres eigentlich beruflich?“

Die CDU-Fraktion hat nun zur Aktuellen Stunde des Parlaments zur Schulplatzdebatte am Donnerstag einen Antrag eingebracht, der schon in seinen Schlagworten Brisanz bietet: „Schulplatzkrise. Kitakrise. Bildungskrise. Senatskrise. Was macht Bildungssenatorin Scheeres eigentlich beruflich?“

Auch der neue bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Stettner aus Weißensee, hält „diese Frau an dieser Stelle für falsch“. Zwar erkenne er objektive Schwierigkeiten Berlins an, könne aber bei Senatorin Scheeres wenig Lösungsansätze erkennen. So ist Stettner, Immobilienunternehmer und Hotelier, nach eigenen Worten kein Freund der Verbeamtung von Lehrern. Doch angesichts der Schwierigkeiten des einzigen nicht-verbeamtenden Bundeslandes, Personal zu halten, sei er für die sofortige Wiederverbeamtung. „Es muss sein.“

Darüber hinaus nennt Stettner bekannte Vorschläge der CDU, etwa einen Wohnungspool der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften für angehende Lehrer sowie Stipendien über 500 Euro monatlich für Lehramtsstudenten, die Mangelfächer abdecken, mit mehrjähriger Bindungspflicht an Berlin.

Landeselternausschusses fordert Strategie für den Schulbau in Berlin

Auch Norman Heise, Vorsitzender des Landeselternausschusses, hat die neuen Prognosezahlen zur Kenntnis genommen. Aber: „Die Zahlen geben noch kein klares Bild für die Schulen in den Stadtteilen und Einzugsgebieten wider.“ Er fordert eine „klare Prioritätensetzung“ und eine Strategie für den Schulbau.

Zuvor hatte Heise von Scheeres einen „Krisengipfel“ gefordert. Vergeblich. Nun plane das Elterngremium einen eigenen Gipfel mit dem Ziel, „zu der dringend notwendigen höheren Transparenz bei der Ermittlung der Ursachen für die Bildungskrise in Berlin zu gelangen“. Die Bildungsverwaltung werde man gegebenenfalls auch einladen, so Heise.

Unterdessen hat sich auch der Regierende Bürgermeister erstmals in die Debatte über fehlende Schulplätze eingeschaltet. „Bitte keine Panik“, lässt Michael Müller (SPD) auf Twitter verbreiten. Grundschüler würden weiter einen Platz an ihrer Schule im Einzugsbereich erhalten. Auch an den weiterführenden Schulen habe es zuletzt insgesamt stets mehr Plätze als Bewerber gegeben. „Aber klar: Es ist eine große Herausforderung für alle Beteiligten.“