Der Berliner Landesschülerausschuss hat den geplanten Demonstrationen und Schulverweigerungen junger Menschen gegen die Wehrdienst-Pläne der CDU/SPD-Koalition seine Unterstützung ausgesprochen.

Man begrüße den am Freitag geplanten Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, teilte der Ausschuss mit. „Denn gerade in diesen Zeiten wird viel zu wenig auf die Schüler:innen in ganz Deutschland gehört.“

„Schulstreik gegen Wehrpflicht“: Schüler demonstrieren am Freitag bundesweit

Weiter hieß es: „Mit der neuen Zwangsmusterung für alle Jugendlichen des Jahrgangs 2008 belasten politische Entscheidungsträger Jugendliche
erneut, ohne zu fragen, wie es ihnen geht oder wie es die Mehrheit grundsätzlich sieht.“ Junge Menschen würden für eine bestimmte Zeit aus ihrer Lebensrealität herausgerissen. „Das darf nicht sein.“ Auf das Thema der militärischen Bedrohung Deutschlands wurde in der Mitteilung nicht eingegangen.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin äußerte sich positiv zu den angekündigten Protesten. „Die Sorgen und die Kritik der Schüler*innen rund um die Themen Wehrpflicht, Frieden und Demokratie teilen wir“, hieß es in einer Mitteilung. Die Gewerkschaft fordere ihre Mitglieder auf, die kritische Diskussion und Meinungsbildung der Schüler zu diesen Themen aktiv zu unterstützen.

„Mit großer Sorge beobachten wir, dass die Bundeswehr in Schulen zunehmend präsent ist, insbesondere durch Vorträge von Jugendoffizieren oder durch ihre Teilnahme an Berufswahlmessen. Einseitige Inhalte zum Thema internationaler Sicherheit sowie Werbeversuche der Bundeswehr an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen lehnt die GEW klar ab und weist auf die UN-Kinderrechtskonvention hin, nach der die Rekrutierung von Unter-Achtzehnjährigen geächtet wird“.

Am Freitag wollen junge Menschen bei einem bundesweiten Aktionstag demonstrieren. „Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden“, heißt es im Internet in einem Aufruf zum „Schulstreik gegen Wehrpflicht“. „Wir schauen nicht stumm zu, wie wir und unsere Freunde per Los zum Töten und Sterben gezwungen werden.“ Auch in Berlin wird demonstriert, rund 500 Schüler wollen Organisatoren zufolge mitmachen. Die Kundgebung startet am Freitag, um 12 Uhr am Halleschen Tor.

Der Bundestag will dann voraussichtlich über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz entscheiden. Die schwarz-rote Koalition hatte sich auf einen zunächst freiwilligen Wehrdienst geeinigt.