Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist erneut zur SPD-Vorsitzenden in dem Bundesland gewählt worden. Auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten in Rostock erhielt sie am Sonnabend 88,5 Prozent der Stimmen. Bei ihrer Wahl vor drei Jahren hatte die Zustimmung bei 94,8 Prozent betragen.

Schwesig ist seit 2017 SPD-Vorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern. Mit ihr als Spitzenkandidatin erzielte die SPD bei der Landtagswahl 2021 mit 39,6 Prozent der Stimmen ihr zweitbestes Ergebnis seit 1990. Seit Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine geriet Schwesig allerdings zunehmend in die Kritik.

Ihr wurde vorgehalten, in den vergangenen Jahren zu einseitig den Import russischen Erdgases und den Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 protegiert zu haben. Unter anderem gründete Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung 2021 eine sogenannte Klimastiftung. Sie sollte durch verdeckte Geschäfte am Pipeline-Bau beteiligte Firmen vor drohenden US-Sanktionen schützen. Die Stiftung soll nach dem Willen der Landesregierung aufgelöst werden.

Schwesig will mit Härtefall-Fonds Energiepreisfolgen dämpfen

Ungeachtet der Kritik wegen ihres früher russlandfreundlichen Kurses gilt Schwesigs Position in der Partei als unangefochten. Der klare Sieg der SPD bei der Landtagswahl am 26. September vorigen Jahres wurde zu großen Teilen der Partei- und Regierungschefin zugeschrieben.

Zuvor hatte Schwesig beim Parteitag Schwesig angesichts der steigenden Energiepreise einen Härtefall-Fonds in Höhe von 30 Millionen Euro in Aussicht gestellt. „Das ist viel Geld für Mecklenburg-Vorpommern“, sagte sie am Samstag beim SPD-Landesparteitag in Rostock. Bürger und Unternehmen dürften in der derzeitigen Energiekrise nicht alleine gelassen werden. Bei vielen gingen die stark gestiegenen Energiepreise an die Existenz.

Das Thema soll auch am Montag beim Landesenergiegipfel in Rostock beraten werden. Es müsse verhindern werden, dass Bürger und Unternehmen in existenzielle Nöte kämen. Die Energiepreise seien nicht nur ein bisschen gestiegen, sondern teilweise um das Doppelte und Dreifache. Härtefalle müssten abgefedert werden.