Als so mutiges wie strittiges Reformprojekt wurde das vergangene Woche verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz öffentlich diskutiert.
Tatsächlich sind die Bundesregierung und das Parlament nur mit skandalöser Verzögerung einem zwischen 1982 und 2011 mehrfach erteilten Handlungsauftrag des Bundesverfassungsgerichtes nachgekommen, das in weiten Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz von 1980 durch ein zeitgemäßes Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.
Selbstabstimmungsgesetz
FDP und Union: Verstrickt im Kulturkampf gegen „Woke-Kultur“
Das Selbstbestimmungsgesetz, einst liberales Herzensprojekt, wimmelt nur so von übergriffigen Einschränkungen – und wird wohl wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Ein Kommentar.
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Gegen „Woke-Kultur“ und Gendern, für Vorbehalte bei der Selbstbestimmung: die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr während der Debatte am Freitag im Bundestag.
© Britta Pedersen/dpa