Ukraine-Krieg

Selenskyj stellt Lukaschenko Ultimatum – Kreml schlägt Alarm

Der Kreml wirft Wolodymyr Selenskyj einen Angriff auf die Souveränität von Belarus vor. Auslöser ist ein ukrainisches Ultimatum zum Abbau mutmaßlich russischer Anlagen für Drohnenangriffe.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

© Mindaugas Kulbis/AP/dpa

Belarus gerät wieder zunehmend in den Fokus des Ukraine-Kriegs. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko aufgefordert, binnen einer Woche Anlagen abzubauen, die nach ukrainischen Angaben russische Drohnenangriffe unterstützen. Andernfalls werde die Ukraine selbst tätig werden.

Kremlsprecher Dmitri Peskow reagierte am Montag scharf. Die Forderung sei eine „aggressive Einmischung“ in die Angelegenheiten eines souveränen Staates, sagte er laut Reuters. Präsident Wladimir Putin und Lukaschenko wollten die Angelegenheit bei einem baldigen Treffen besprechen.

Selenskyj droht mit eigenem Eingreifen

Selenskyj hatte die Warnung bereits in der vergangenen Woche ausgesprochen und am Wochenende bekräftigt. Nach seinen Angaben befinden sich in den Grenzregionen Gomel und Brest Relaisstationen auf Kommunikationstürmen, die Russland bei Angriffen auf ukrainische Ziele unterstützt hätten. Diese Angaben konnten bisher nicht unabhängig überprüft werden. „Wenn er es nicht tut, werden wir es tun“, sagte Selenskyj mit Blick auf Lukaschenko. Eine Woche sei ausreichend Zeit, um die Anlagen abzuschalten.

Nach ukrainischer Darstellung dienen die Systeme dazu, die Reichweite und Steuerung russischer Drohnen zu verbessern. Insbesondere sogenannte Schahed-Drohnen sollen über solche Relaispunkte bei Angriffen auf Kiew und den Norden der Ukraine unterstützt werden.

Kreml verteidigt Belarus

Moskau weist die Vorwürfe zurück. Peskow erklärte, Belarus sei selbst in der Lage, seine Souveränität zu verteidigen. Die Äußerungen Selenskyjs seien ein unzulässiger Eingriff in die Angelegenheiten eines anderen Staates.

Belarus gehört seit Beginn des russischen Großangriffs zu den wichtigsten Verbündeten Moskaus. Russische Truppen nutzten 2022 belarussisches Territorium für ihren Vormarsch auf Kiew. Zudem stationiert Russland taktische Atomwaffen im Nachbarland. Eigene belarussische Truppen wurden bislang jedoch nicht in den Krieg entsandt. Lukaschenko betont regelmäßig, Belarus wolle nicht direkt in die Kämpfe hineingezogen werden.

Opposition warnt vor tieferem Kriegseintritt

Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgt eine Warnung der belarussischen Opposition. Exilvertreter erklärten am Sonntag, es gebe Anzeichen dafür, dass das Regime in Minsk seine Politik zunehmend auf einen Kriegsmodus ausrichte und sich stärker an Russlands Krieg beteiligen könnte.

Die Entwicklung steht im Kontrast zu Äußerungen Lukaschenkos aus der vergangenen Woche. In einem Interview mit dem arabischen Sender Al Arabiya hatte der belarussische Machthaber erklärt, die Ukraine habe von Belarus „absolut nichts zu befürchten“. Zugleich entschuldigte er sich bei Wolodymyr Selenskyj für frühere scharfe Aussagen und sprach sich für Kompromisse zur Beendigung des Krieges aus.

Ukrainische Sicherheitskreise beobachten die Entwicklung dennoch mit Sorge. Zwar gibt es bislang keine Hinweise auf einen unmittelbar bevorstehenden Einsatz belarussischer Soldaten. Experten verweisen jedoch auf die enge militärische Zusammenarbeit zwischen Minsk und Moskau, die wachsende russische Infrastruktur in Belarus sowie die zunehmende Nutzung des Landes für Drohnenoperationen gegen die Ukraine.

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