Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping zur Ukraine-Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz gebeten. Selenskyj wandte sich am Sonntag in einer Videobotschaft an Biden und Xi und bat sie darum, die Friedenskonferenz mit ihrer persönlichen Teilnahme zu unterstützen.
„Wir wollen nicht, dass die UN-Charta verbrannt wird so wie diese Bücher hier, und ich hoffe, Sie wollen das auch nicht“, sagte Selenskyj vor dem Hintergrund einer durch einen russischen Raketenangriff zerstörten Druckerei in Charkiw. Nur weltweite Geschlossenheit ermögliche es, Russland zu einem echten Frieden zu zwingen, sagte der Präsident in seiner auf seinem Telegramkanal verbreiteten Rede auf Englisch.
Nach Angaben Selenskyjs bereitet Moskau gerade einen weiteren Angriff vor. Während die Ukraine noch die jüngste russische Bodenoffensive im Gebiet Charkiw abwehre, sammle Russland Kilometer nördlich davon neue Einheiten, um weiter nordwestlich eine neue Attacke zu starten, sagte der Präsident.
Laut Selenskyj zeugen die Angriffsvorbereitungen und der andauernde „terroristische“ Beschuss von Städten in der Ukraine davon, dass Russland – im Gegensatz zu seiner Rhetorik – nicht bereit sei für Verhandlung über einen wirklichen Frieden. Der Kreml strebe allenfalls nach einer Feuerpause, die dann wieder durch russische Raketen gebrochen werde.
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Um Russland zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zu zwingen, seien globale Anstrengungen notwendig, betonte Selenskyj. Er verwies darauf, dass die Ukraine leidvolle Erfahrungen mit russischen Verhandlungslügen gemacht habe. „Lügen, die Russland als Verschleierung für die Vorbereitung des Krieges dienten“, sagte der Präsident.
Die Ukraine-Friedenskonferenz findet am 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern am Vierwaldstättersee statt. Die Schweizer Regierung hat nach eigenen Angaben 160 Delegationen eingeladen, Russland nimmt aber nicht an der Konferenz teil. Nach Angaben von Selenskyj haben mittlerweile mehr als 80 Länder ihre Teilnahme zugesagt.
Der Ukraine-Friedenskonferenz geht vom 13. bis 15. Juni im Nachbarland Italien der Gipfel der sieben führenden Industriestaaten (G7) voraus. Daher besteht die Hoffnung, dass viele G7-Staats- und Regierungschefs wie etwa auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich an den Beratungen in der Schweiz teilnehmen. Den G7 gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada und Japan an.
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