Doch pünktlich zur Senatsklausur an diesem Montag steht zumindest eines fest: Die neue Regierung muss über Geld nicht streiten, sie wird für ihre Vorhaben viel mehr Mittel zur Verfügung haben als prognostiziert. Am Sonntag veröffentlichte die Finanzverwaltung erste Zahlen aus dem Jahresabschluss für das Jahr 2016. Demnach beträgt der Haushaltsüberschuss 1,25 Milliarden Euro, mehr als je zuvor. Geplant waren nur 170 Millionen Euro. Immerhin hatte der rot-schwarze Senat die Ausgaben im vorigen Jahr schon deutlich gesteigert.

Das sind Berlins Senatoren

60 Vorhaben

„Das Ergebnis erlaubt eine deutliche Steigerung der Investitionen“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). 600 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr haben SPD, Linke und Grüne dafür vorgesehen – dieser Wert erscheint nun deutlich realistischer. Welche Projekte sie zuerst angehen, beraten die Senatoren bei ihrer Klausur im Roten Rathaus. Sie wollen eine Liste von 60 Vorhaben – fünf pro Senatsverwaltung – für die nächsten 100 Tage beschließen, den Ausbau des Stadtwerks etwa und weitere Maßnahmen für bessere Bürgerämter.

Die meisten Projekte stehen im kürzlich verhandelten Koalitionsvertrag und dürften darum nicht allzu kontrovers diskutiert werden. Konfliktpotenzial bietet die Sicherheitspolitik, die nach dem Anschlag am 19. Dezember einen anderen Stellenwert hat.

Kritik an Geisel

Mit welchen Maßnahmen Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf die Lage reagieren will, hatte er Ende voriger Woche in einem Papier zusammengefasst. Neben Präventionsmaßnahmen und einer strengeren Anwendung der Abschiebehaft schlägt er eine Ausweitung der Videoüberwachung vor, die vor allem die Linke ablehnt, und die auch die Grünen und Teile der SPD-Fraktion sehen.

Zwar hieß es bei den kleineren Koalitionspartnern am Wochenende, es werde wohl einen Kompromiss zu dem Thema geben. Er könnte etwa zusätzliche Überwachungsmaßnahmen auf einzelne Orte wie den Alexanderplatz oder das Kottbusser Tor beschränken. Auch mit einer wissenschaftlichen Auswertung der Maßnahmen ließe sich der Konflikt wohl entschärfen. Zudem könnte der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware ausgeschlossen werden.

Doch ein Grummeln bleibt trotzdem bei Linken und Grünen – sie sind irritiert, dass sie durch Anfragen von Journalisten von Geisels Plänen erfuhren. Außerdem vermissten sie in Geisels Papier Aussagen zur Personalsituation bei der Polizei. Rot-Rot-Grün will zügig Personal gewinnen für die rund 1000 derzeit unbesetzten Stellen. „Damit kommt man doch viel weiter als mit neuen Kameras“, sagte die Linke-Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm der Berliner Zeitung.

Radentscheid auf der Kippe

Diskussionsbedarf wird es auch zum Ausbau des Radverkehrs geben. Am Freitag war die rechtliche Bewertung des Fahrrad-Volksentscheids bekannt geworden, die Geisel am 7. Dezember, seinem letzten Tag als Verkehrssenator abgegeben hatte. Demnach ist der Gesetzesentwurf der Volksinitiative in mehreren Details nicht mit der Straßenverkehrsordnung kompatibel. Das könnte das Aus für einen möglichen Volksentscheid bedeuten.

Von ihren Zielen – die weitgehend denen der Initiatoren entsprechen – will sich die Koalition aber nicht abbringen lassen. „Das bremst uns nicht“, sagte Matthias Tang, der Sprecher von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne). Der Ausbau von Fahrradstraßen und Radschnellwegen lasse sich auch ohne gesetzliche Regelungen vorantreiben. Auch aus Geisels Umfeld hieß es, man stehe zum Koalitionsvertrag. Dass er umsetzbar ist, habe man schon während der Verhandlungen überprüft.