Bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan nach Deutschland hat es offenbar gravierende Fehler bei der Sicherheitsüberprüfung gegeben. Unter der Billigung der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock (Grünen). 36.000 Menschen seien nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 über Pakistan in die Bundesrepublik gereist.

Wie der Spiegel nun unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, besorgten deutsche NGOs einigen Menschen teils „verfälschte und verfahrensangepasste Dokumente“ und rieten Schutzsuchenden bisweilen, „abweichende Angaben im Visumverfahren zu machen“ – bei Befragungen durch Botschaftsmitarbeiter also notfalls zu lügen.

Übertriebene Geschichten und verfälschte Identitäten

Eine angemessene Prüfung sei bei der Vielzahl an Antragstellern unter den Bedingungen vor Ort nicht möglich gewesen. Daher gehe man von einer wachsenden Dunkelziffer von Fällen aus, die „zu Unrecht eine Aufnahmezusage und nachfolgend ein Visum“ für die Bundesrepublik erhalten hätten, heißt es in dem Bericht.

Vor allem in den ersten Jahren der Programme seien viele durchgewinkt worden, schreibt der Spiegel. Mit der Folge, so Ermittler, dass über die Jahre mutmaßlich Tausende Migranten mit fragwürdigen Fluchtgeschichten nach Deutschland eingeflogen worden seien. Gesicherte Zahlen zu Verdachtsfällen gebe es nicht.

Berliner Fahnder sprechen von „staatlich legalisierten Schleusungen“

Die Skepsis der Sicherheitsbehörden sei grundsätzlich berechtigt gewesen. Laut vertraulichen Dokumenten und Angaben von Insidern gab es offenbar einen erheblichen Anteil an Personen, die sich die Einreise nach Deutschland ermogeln konnten. Dabei halfen ihnen nach Spiegel-Recherchen übertriebene Geschichten und verfälschte Identitäten, wohl häufig im Zusammenspiel mit privaten Hilfsorganisationen.

Im Zentrum der Kritik steht das Außenministerium unter der damaligen Ministerin Annalena Baerbock (Grünen).  Laut dem Zeitungsbericht drängte ihr Haus bei den Aufnahmeprogrammen lange Zeit auf laxe Prüfungen, um so viele bedrohte Afghanen wie möglich auszufliegen. Man habe sich dabei an den Angaben der NGOs orientiert.

Berliner Fahnder sprechen heute von „staatlich legalisierten Schleusungen“ und der jahrelang „hanebüchenen Rolle“ des Außenministeriums. Das Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan wurde inzwischen gestoppt.