Der SPD-Politiker und ehemaliger Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich in der ZDF-Sendung Maybrit Illner am Donnerstagabend kritisch zu den Rüstungsplänen der Europäischen Union geäußert. „Das haben wir ja jetzt gehört, dass die Europäische Union der Meinung ist, 2030 drohe ein kriegerischer Konflikt mit Russland und deshalb werde man sich vorbereiten. Ich weiß nicht, warum wir solche Debatten führen. Ich finde das ja richtig, dass wir das machen. Aber wäre ich Putin, würde ich 2028 kommen“, so Gabriel. 

Der SPD-Politiker bezieht sich auf die Pläne der EU-Kommission, über die am Donnerstag berichtet wurde. Die EU will 800 Milliarden Euro in den kommenden Jahren  - besonders bis zum Ende dieses Jahrzehnts - für die Rüstung bereitstellen.

Zu den angeblichen Plänen der Regierung von US-Präsident Donald Trump, denen zufolge Kiew einem breiteren Geltungsbereich des Abkommens zustimmen soll, der möglicherweise das US-Eigentum an anderen Wirtschaftsgütern wie den ukrainischen Kernkraftwerken umfassen soll, äußerte sich Gabriel ebenfalls. „Wäre auch einmal spannend“, dass zu den USA gehörende Kernkraftwerke von den Russen angegriffen würden. „Dagegen hätte ich noch nicht einmal was“. Er habe jedoch eher Sorge, dass die USA unter Donald Trump Europa loswerden würden.

Neben den 800 Milliarden Euro, die mobilisiert werden sollen, ist unter anderem vorgesehen, Auflagen und Vorschriften für die Rüstungsindustrie zu lockern. Die Pläne sollen es auch ermöglichen, die von Russland angegriffene Ukraine künftig noch stärker militärisch zu unterstützen. Der Kreml warf den europäischen Ländern am Donnerstag vor, dem militärischen Aufmarsch Vorrang vor Friedensbemühungen zu geben, berichtete unter anderem die Moscow Times. „Die Signale aus Brüssel und den europäischen Hauptstädten betreffen größtenteils Pläne zur Militarisierung Europas“, sagte demnach Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber Reportern. „Europa hat einen Weg der Militarisierung eingeschlagen und sich zu einer Art Kriegspartei entwickelt“, fügte er hinzu.