Zu Silvester hat Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mehr Böllerverbotszonen angekündigt als im vergangenen Jahr. Das Verbot werde zum Jahreswechsel 2023/24 auf Neukölln ausgeweitet, erfuhr die Berliner Zeitung aus Regierungskreisen. 

Im vergangenen Jahr gab es in Berlin vier Böllerverbotszonen: rund ums Brandenburger Tor, den Alexanderplatz, die Gegend um das Gefängnis Moabit und den Steinmetzkiez in Schöneberg. Nun soll Neukölln mit mindestens einer weiteren Zone hinzukommen. Im Gespräch dafür ist die High-Deck-Siedlung kurz vor dem südöstlichen Ende der Sonnenallee, wo es immer wieder zu Ausschreitungen kam.

Die Großsiedlung aus den 70er- und 80er-Jahren mit ihren rund 6000 Einwohnern gilt wegen verfestigter Clan-Strukturen seit langem als problematisch. Vergangenes Silvester gab es Meldungen, dass Feuerwehrautos dort bewusst in Hinterhalte gelockt wurden, um sie dann mit Pyrotechnik besser angreifen zu können.

Das Böllern aber etwa in der gesamten Sonnenallee zu verbieten, sei aufgrund ihrer Länge nicht möglich, hieß es. Dabei befinden sich auch die restliche Sonnenallee und der Hermannplatz am nordwestlichen Ende seit Jahren im Fokus der Berliner Polizei. Auch dort hatte es in der Silvesternacht Angriffe auf Ordnungs- und Rettungskräfte gegeben.

Kleinere Böllerverbotszonen kann jedes Bundesland auf Basis seines jeweiligen Polizeigesetzes selbst bestimmen, für größere Zonen oder gar ein komplettes Verbot braucht es aber Entscheidungen und Regelungen auf Bundesebene. Dem Vernehmen nach hofft Spranger aus diesem Grund auf die Innenministerkonferenz vom 6. bis zum 8. Dezember, der sie selbst vorsitzt.

Spranger gesteht ein: Wir hatten letztes Silvester zu wenig Polizei

Einigen sich die Innenminister bei dem Treffen auf eine sogenannte Öffnungsklausel, wäre es möglich, beispielsweise innerhalb des gesamten S-Bahn-Rings Böllern an Silvester zu verbieten. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass sich Berlin mit diesen Plänen durchsetzen könnte. Noch aussichtsloser scheint ein Anlauf für ein generelles Böllerverbot, das dann für alle Bundesländer gelten würde. Dafür ist politisch keine Mehrheit in Sicht.

Im vergangenen Jahr kam es zum Jahreswechsel in Berlin zu massiven Ausschreitungen. Feuerwehrleute und Polizisten wurden angegriffen und verletzt, Dutzende Menschen festgenommen. Aus diesem Grund werden mehr Polizeibeamte eingesetzt als im Jahr davor. „Wir werden wesentlich mehr Personal einsetzen als voriges Mal. Da waren es 1300 – das war zu wenig“, sagte Spranger.

Silvester: Berliner Polizei braucht nicht auf Hilfe aus anderen Bundesländern hoffen

Dabei hofft Berlin erneut auf Unterstützung der Bundespolizei. Hilfe aus anderen Bundesländern, wie bei Großlagen ansonsten geübte Praxis, wird es an Silvester wohl kaum geben. Viele Landespolizeien haben mit ähnlichen Herausforderungen zu kämpfen wie die Hauptstadt.

Auch bei einem möglichen bundesweiten Verbot von Schreckschusswaffen – auch diese wurden an Silvester in Berlin vielfach verwendet und machen die Einsätze der Polizei besonders schwierig – erhält Berlin derzeit keine Hilfe vom Bund. Ein mögliches Verbot werde noch zwischen Bundesinnen- und Bundesjustizministerium beraten.