Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und ihrer BSW-Gründung fordern einige Stimmen, dass sich die Linke wieder mehr auf Ostdeutschland konzentriert. Wie beurteilt Mecklenburg-Vorpommerns stellvertretende Ministerpräsidentin und Bildungsministerin Simone Oldenburg die Situation ihrer Partei?

Frau Oldenburg, nach der Abspaltung der Bundestagsabgeordneten um Sahra Wagenknecht, verkündete die Linken-Parteispitze in Berlin positive Botschaften, basierend auf einer gestiegenen Anzahl von Neumitgliedern. Tobias Bank sagte, an der Parteibasis höre er seither am häufigsten das Wort „endlich“. Er erlebe „ein ganz großes Aufatmen“. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ sei inhaltlich „ein Kessel Buntes“ und müsse nun erst mal liefern. Wie erleben Sie diesen Prozess vor Ort in Mecklenburg-Vorpommern, als amtierende Ministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin in der Regierung Schwesig, sowie als Vertreterin der Gemeinde Gägelow, der Sie auch angehören?

Jede Veränderung birgt eine Chance, egal ob im privaten oder im politischen Bereich. Es ist die Zeit der Neuausrichtung bei den Fragen, die bisher unbeantwortet blieben oder nicht die gegenwärtige Lage berücksichtigten. Wir haben jetzt die Chance, uns als Partei neu zu sortieren und die offenen Fragen in einem breiten Dialog zu beantworten. Damit meine ich etwa Mitgliedergespräche in Form von Basiskonferenzen in allen Bundesländern. Wir brauchen keine lieblos geschriebenen Briefe für eine Mitgliederbefragung – wir brauchen Gespräche, denn geschrieben wurde genug – nicht immer erfolgreich –, aber miteinander gesprochen wurde eindeutig zu wenig.

Der Fraktionschef der Stadtvertretung der Linken in Malchin gab gerade seinen Austritt aus der Partei Die Linke bekannt. Und sechs Personen saßen bisher für die Linke im Parlament von Ueckermünde. Künftig werden sie das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ vertreten. In beiden Fällen wurde eine zu starke Annäherung der Partei an grüne und sozialdemokratische Positionen diagnostiziert. Können Sie das vielleicht zum Teil nachvollziehen, oder hat man als Regierungspartei auf Landesebene keine andere Wahl?

Mit den politischen und sozialen Entwicklungen der vergangenen Jahre hätte die „Zeit der Linken“ anbrechen können und müssen. Aber anstatt klare Botschaften für Frieden, Ideen, die den sozialen Zusammenhalt stärken, und Forderungen für ein gerechtes Leben, zum Beispiel die nach einer Steuer für Milliardäre, statt die kleinen und mittleren Einkommen ständig abzukassieren, verloren sich Teile der Linken in Selbstgefälligkeit und Selbstbeschäftigung und ja, auch in Selbstüberschätzung. Die Linke war eine gewisse Zeit eine Marke, die ausgestrahlt, von innen heraus gewirkt und die Menschen angesprochen hat. Diese Zeit ist vorbei und wurde sicherlich auch teilweise verspielt. Wir müssen wieder diese MARKE werden, um authentisch zu sein, um Angebote für die Frauen, Männer, Kinder – für die Familien zu machen, schlicht: um wieder zu überzeugen. Diese Fehler haben wir selbst gemacht. Das hat nichts mit den Grünen oder mit der Sozialdemokratie zu tun – es hat mit uns zu tun. Für mich sind dies aber keine Gründe, die Partei zu verlassen. Dies sind alles Gründe, um zu bleiben und weiter daran mitzuwirken, dass wir wieder die tatsächlichen Themen, die echten Sorgen der Menschen wahrnehmen: Angst vor Armut und die Auswirkungen der Inflation, Sorgen um die Familie und Vorschläge gegen die um sich greifende Unsicherheit und Verunsicherung.

„Die Unzufriedenheit im Osten kocht über“, sagte Linksfraktionschef Bartsch schon im Oktober und forderte einen Ostdeutschland-Gipfel. Was halten Sie davon, sollte sich die Partei wieder mehr auf den Osten konzentrieren statt auf urbane Milieus in den Ballungszentren? Wenn ja, wie?

Grundsätzlich ist Politik keine Frage der Himmelsrichtung. Aber, ja, sie muss sich wieder stärker den Problemen und Aufgaben im Osten Deutschlands zuwenden. Und meine Forderung liegt nicht alleine daran, dass ich in Wismar geboren wurde, in Leipzig studierte und im wunderschönen Nordwestmecklenburg lebe. Es liegt daran, dass der Osten viel zu oft „hinten runtergefallen“ ist – und dies immer noch tut. Er wurde politisch instrumentalisiert, als politisches Feigenblatt benutzt, aber die dort lebenden Menschen waren Politik, Wirtschaft und Teilen der Gesellschaft im Grunde zeitweise egal – anstatt sie mitzunehmen, sie einzubeziehen. Wir müssen wieder mehr Osten wagen, ohne die Vielfalt der bestehenden Sorgen ausschließlich dem Osten zuzuschreiben, denn sie sind oft identisch mit denen der westdeutschen Flächenländer. Es gibt zahlreiche Verbindungen zwischen dem Osten und dem Westen, aber die Linke muss aufhören zu glauben, dass die gesamte Bundesrepublik aus Metropolen besteht. Eine Hinwendung zum ländlichen Raum, zur Fläche und vor allem zu den Menschen, die in diesen Flächenländern leben – das schließt eben den Osten ein – muss deutlich stärker die politische Richtung meiner Partei werden.

Bei der letzten Landtagswahl erhielt Ihre Partei knapp 10 Prozent. Was möchten Sie Ihrer Partei raten, als Politikerin, die aus einer kommunistischen Familie stammt, um dieses Ergebnis zu halten oder gar zu verbessern?

Die Friedenspolitik und ihre kompromisslose antifaschistische Haltung waren für mich Beweggründe, mich für meine Partei zu entscheiden. Also: Raus aus den Büros, raus aus der Selbstbeschäftigung – rein in die Kreise, Gemeinden und Dörfer, hin zu den Menschen, zu ihren Forderungen und Ideen, hin zu den Menschen, für die wir und mit denen wir ein besseres Leben erreichen wollen.

2024 finden in Mecklenburg-Vorpommern auch Kommunalwahlen statt. In Ihrer Gemeinde liegt der Ortsteil Jameln, der auch bundesweit als Hochburg neonazistischer Aktivitäten gilt. Befürchten Sie einen Rechtsruck in den Gemeindevertretungen Mecklenburg-Vorpommerns, und wie erleben Sie dieses Phänomen vor Ort?

Der Rechtsruck ist seit längerem auf vielen Ebenen spürbar – dem müssen wir uns konsequent entgegenstellen. Und zwar nicht mit warmen Worten, sondern durch die tägliche Mühe für ein Miteinander, das das Leben – auch in der Gemeinde Gägelow, in der ich sehr, sehr gerne stellvertretende Bürgermeisterin bin – schöner und bunter macht, ein Miteinander, das nicht ausgrenzt, sondern verbindet – und zwar 365 Tage im Jahr. So ist jede Seniorenweihnachtsfeier, jedes Kinderfest, jedes Sport- und Dorffest, jede kulturelle Veranstaltung, jede gemeinsame Verabredung unsere Antwort auf rechtsradikale, demokratieverachtende und menschenfeindliche Tendenzen.

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