Skepsis bei Kassen und in der SPD / Defizit befürchtet

Neues Gesundheitsmodell von Ulla Schmidt stößt auf Ablehnung

Jörg Michel Christian Lipicki
3 Min

BERLIN. Die Krankenkassen haben Überlegungen in der Bundesregierung, die gesetzliche Krankenversicherung auf eine neue Mischfinanzierung umzustellen, heftig kritisiert. "Ein neues Modell muss immer besser sein als das bisherige Verfahren. Davon bin ich in diesem Fall noch nicht überzeugt", sagte Techniker-Krankenkasse-Chef Norbert Klusen der Berliner Zeitung. Er bezeichnete den Weg in eine teilweise Steuerfinanzierung als gefährlich. "Ein Mischsystem würde viele Probleme mit sich bringen", betonte auch Ersatzkassen-Verbandssprecherin Michaela Gottfried. "Deshalb sehen wir eine Kombination aus Versichertenprämie, Arbeitgeberbeitrag und Versichertenbeitrag skeptisch."Zuvor waren Berichte bekannt geworden, wonach Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die von der Union favorisierte Kopfprämie mit der von der SPD gewollten Bürgerversicherung verknüpfen will. Das Ministerium dementierte diese Gerüchte zwar. Es gebe keine derartigen Pläne. Beobachter sehen in dem Vorgang aber den Versuch des Ministeriums, den Spielraum bei der Union und die Reaktion der Öffentlichkeit auszutesten. Bisher stehen sich die Modelle von Union und SPD unvereinbar gegenüber. Schmidt will in Kürze einen Kompromissvorschlag vorlegen.SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dieser Zeitung, er sei sich sicher, dass sich Schmidt derartige Überlegungen nicht zu Eigen machen würde. "Die SPD hat die Kopfpauschale immer bekämpft. Wir haben kein Interesse an einer solchen Pauschale, speziell wenn es keinen Sozialausgleich gibt", sagte Lauterbach. Nach Informationen dieser Zeitung spielten die Überlegungen gestern auch im SPD-Präsidium eine Rolle. Dabei habe sich keine Zustimmung abgezeichnet, hieß es in Parteikreisen. SPD-Chef Matthias Platzeck sagte nach der Sitzung, man wolle ergebnisoffen mit der Union verhandeln.Ersatzkassen-Sprecherin Gottfried warnte: "Wer das bewährte System verändern will, der muss dafür sorgen, dass die Strukturen funktionieren. Sonst zahlen die Patienten am Schluss die Zeche." Sie sagte, die Einführung verschiedener Einzugsstellen könnte zu mehr Bürokratie führen.Nach Ansicht der AOK wird sich der finanzielle Druck auf die Krankenkassen wieder verstärken. Verbandschef Hans Jürgen Ahrens sagte der Süddeutschen Zeitung, er rechne im nächsten Jahr mit einem Fehlbetrag von fünf Milliarden Euro. "Vielleicht werden es aber noch mehr." Verantwortlich für diese Entwicklung sei die Entscheidung der Bundesregierung, den aus der Tabaksteuer stammenden Zuschuss 2007 von 2,7 Milliarden auf 1,5 Milliarden Euro zu senken. Gleichzeitig würden die Kassen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, hohe Einführungskosten der Gesundheitskarte und Verzögerungen beim Arzneisparpaket massiv belastet. Der Sprecher des Betriebskrankenkassen-Verbandes, Florian Lanz, unterstrich die Bedeutung der geplanten Neuordnung: "Es ist gut, dass die Bundesregierung entschlossen ist, in diesem Jahr die große Finanzreform anzugehen."------------------------------"Der Satz ,Reich lebt länger' darf nicht Realität werden." SPD-Chef Matthias Platzeck

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