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Slowakei

Slowakei: Robert Fico nach Attentat wieder ansprechbar

Nachdem Fico auf offener Straße niedergeschossen wurde, könnte sich seine Genesung schwierig gestalten. Seine Leibwächter geraten nun ins Visier der Ermittler.

Team News AFP/dpa/BLZ
4 Min
Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist angeschossen worden (Archivbild). 

Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist angeschossen worden (Archivbild). 

© Jaroslav Novák/TASR/dpa

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist nach dem Attentat auf ihn wieder ansprechbar. Das teilte der designierte Präsident Peter Pellegrini am Donnerstagnachmittag mit.

Fico schwebte bereits am Morgen nicht mehr in Lebensgefahr. Sein Gesundheitszustand habe sich in der Nacht stabilisiert, gab Vize-Regierungschef Robert Kalinak bekannt. „Leider ist der Zustand immer noch sehr ernst, da die Verletzungen kompliziert sind“, fügte er hinzu. Seine Genesung könne wegen der Folgen mehrerer Schussverletzungen schwierig werden, sagte Krankenhausdirektorin Miriam Lapunikova in der Regionalhauptstadt Banska Bystrica.

Der 59-Jährige war am Mittwoch von einem Attentäter angeschossen worden und musste sich in der Regionalhauptstadt Banska Bystrica einer mehrstündigen Notoperation unterziehen. An der Operation seien zwei Ärzteteams beteiligt gewesen. Fico befinde sich auch weiterhin in der ständigen Betreuung eines Ärzteteams, so die Krankenhausdirektorin.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister der Slowakei, Robert Kalinak, spricht während einer Pressekonferenz zusammen mit der Krankenhausdirektorin Miriam Lapunikova vor dem Universitätskrankenhaus, in dem der angeschossene slowakische Ministerpräsident Robert Fico behandelt wird.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister der Slowakei, Robert Kalinak, spricht während einer Pressekonferenz zusammen mit der Krankenhausdirektorin Miriam Lapunikova vor dem Universitätskrankenhaus, in dem der angeschossene slowakische Ministerpräsident Robert Fico behandelt wird.

© Denes Erdos/AP

Nach dem Attentat ist gegen den mutmaßlichen Schützen ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes eingeleitet worden. Das gab Innenminister Matus Sutaj Estok am Donnerstag bekannt. Die Tat sei „politisch motiviert“ gewesen, fügte er hinzu. Bei dem 71-jährigen Tatverdächtigen handele es sich um einen Einzeltäter, der verärgert gewesen sei über den Ausgang der Präsidentschaftswahl in der Slowakei.

Die Behörden prüfen nun, ob Ficos Leibwächter den Ministerpräsidenten bei dem Angriff nicht ausreichend geschützt hatten. Entsprechende Ermittlungen „wegen Behinderung der Aufgaben eines Amtsträgers“ seien bereits am Mittwoch eingeleitet worden, sagte eine Behördensprecherin der Nachrichtenagentur TASR am Donnerstag. Mehrere slowakische Experten hatten Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen geübt. Sie rügten unter anderem, dass die Leibwächter unmittelbar nach dem Attentat chaotisch vorgegangen seien.

Slowakei: Attentäter schießt viermal auf Robert Fico

Das Attentat hat das EU- und Nato-Land Slowakei in einen Schockzustand versetzt und international Bestürzung ausgelöst. Fico war am Mittwoch um etwa 14.30 Uhr von einem Attentäter angeschossen worden, als er sich nach einer Kabinettssitzung im Kulturhaus der Kleinstadt Handlova ins Freie begab, um wartende Anhänger zu begrüßen. Das Lokalfernsehen RTV Prievidza veröffentlichte ein Video vom Tathergang: Zu sehen ist, wie sich ein Mann an den Zaun drängt und aus unmittelbarer Nähe auf den Ministerpräsidenten schießt. Nach Augenzeugenberichten soll der Täter den Politiker laut zu sich gerufen und dann aus unmittelbarer Nähe mehrere Schüsse auf ihn abgegeben haben. Der Regierungschef habe ein sogenanntes Polytrauma, also mehrere schwere Verletzungen erlitten, teilte der Innenminister den Medien mit. Fico sei von vier Kugeln getroffen worden.

Nach Angaben von Innenminister Matus Sutaj Estok handelt es sich bei dem Täter um einen Mann aus der Kleinstadt Levice. Medienberichten zufolge soll Juraj C. in der Vergangenheit für einen privaten Sicherheitsdienst gearbeitet und deshalb einen Waffenschein besessen haben. Die Tatwaffe habe er legal besessen. In seiner Heimatregion soll er sich nach Medienberichten auch als Schriftsteller versucht haben.

Robert Fico warnte vor Gewalttat – Polizei droht mit Strafen für Hass im Netz

Nach dem Attentat droht die slowakische Polizei mit harten Strafen für Beiträge im Internet, „die das Verbrechen gutheißen und Hass verbreiten“. Die Behörden hätten den digitalen Diskussionsraum genau im Blick, betonte die slowakische Polizei am Donnerstag bei Facebook. „Es ist ganz einfach, einer Strafe zu entgehen: Alles, was es dazu braucht, sind Respekt und Toleranz.“ Innenminister Matus Sutaj Estok rief Medien und Öffentlichkeit zur Mäßigung auf und warnte davor, Öl ins Feuer zu gießen. Die Polizei sei angewiesen, gegen Drohungen und Hassrede entschieden und kompromisslos vorzugehen, sagte er nach einer Sondersitzung des Sicherheitsrates in Bratislava. „Man sollte sich sehr gut überlegen, ob es richtig ist, von der Tastatur aus jemandem den Tod zu wünschen oder öffentlich das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten gutzuheißen“, mahnte er. Die Polizei habe bereits 32 Fälle von Personen registriert, welche die Tat in den sozialen Medien gutgeheißen hätten.

Robert Fico hatte erst vor kurzem der liberalen Opposition vorgeworfen, ein Klima der Feindschaft gegen seine Regierung zu schüren. Es sei nicht auszuschließen, dass es angesichts der aufgeheizten Stimmung irgendwann zu einer Gewalttat komme.

Fico ist Gründer und Chef der zuletzt immer nationalistischer gewordenen Linkspartei Smer-SSD und seit fast 30 Jahren einer der beliebtesten Politiker der Slowakei. Er polarisiert aber zugleich wie kaum ein anderer. Gegner nennen ihn „prorussisch“ und werfen ihm vor, die Slowakei auf einen ähnlichen Kurs wie Ungarn unter der Ägide des mit autoritären Mitteln regierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán führen zu wollen.

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