Die neusten Sanktions-Pläne der Europäischen Union, russischen Banken und Energieunternehmen erhebliche Beschränkungen aufzuerlegen, stehen offenbar vor größeren Hürden. Die Slowakei und Ungarn, die als Kreml-freundlichste Länder der Europäischen Union gelten, drohen von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen. Die Sanktionen erfordern die Zustimmung aller 27 Mitgliedsländer.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärte am Dienstag, er werde die Bemühungen, die Einnahmen einzuschränken, mit denen Russland seinen Krieg in der Ukraine finanziert, nicht unterstützen. „Es sei denn, die Europäische Kommission bietet uns eine realistische Lösung für die Krisensituation, in der sich die Slowakei nach der vollständigen Einstellung der Gas-, Öl- und Kernbrennstofflieferungen aus Russland befinden wird“, so Fico laut dem Nachrichtenportal Politico.

Slowakisches Parlament stimmt für Blockade

Schon am Donnerstag hatte das Parlament in Bratislava in einer mit knapper Mehrheit überraschend angenommenen Erklärung die Regierungsvertreter des Landes dazu aufgerufen, künftig gegen geplante weitere Sanktionen zu stimmen. Diese würden der Slowakei wirtschaftlichen Schaden zufügen, hieß es in der Begründung. Der Beschluss wurde allerdings nicht als bindend angesehen.

Bisher hatte Fico zwar immer wieder einzelne EU-Sanktionen öffentlich kritisiert, denn sie schadeten ihm zufolge der Slowakei mehr als Russland. Anders als Ungarns nationalkonservativer Regierungschef Viktor Orbán stimmten Fico und andere slowakische Regierungsvertreter am Ende aber trotz ihrer Kritik bisher ausnahmslos allen Sanktionsbeschlüssen gegen Russland zu. Dafür erhielt Bratislava ebenso wie Ungarn und zunächst auch Tschechien von der EU eine Ausnahmegenehmigung von den Sanktionsbestimmungen. Mit dem geplanten neuen Sanktionspaket soll diese jedoch fallen.

Ungarns rechter Regierungschef Viktor Orbán hat seinerseits ebenfalls wiederholt damit gedroht, die zusätzlichen EU-Sanktionen gegen russische Energielieferungen zu blockieren. Gleiches gilt für die nun angekündigten Maßnahmen.

EU will auch gegen Nord Stream und Schattenflotte vorgehen

Die EU-Kommission hatte am Dienstag ihren Vorschlag für ein 18. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Darin wird unter anderem eine Senkung der bestehenden Ölpreisobergrenze von 60 auf 45 Dollar pro Barrel vorgeschlagen. Die Preisobergrenze wurde im Jahr 2022 von der EU und weiteren G7-Staaten festgelegt, um die Einnahmen Russlands aus fossilen Energien zu reduzieren.

Außerdem soll das Sanktionspaket ein Verbot der Nutzung russischer Energieinfrastruktur beinhalten, darunter auch der beiden Nord-Stream-Pipelines nach Deutschland. Neue Maßnahmen sind auch gegen die sogenannte russische Schattenflotte geplant.

Polen, das den turnusmäßigen Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, hofft, das Paket noch vor der Übergabe an Dänemark am 1. Juli verabschieden zu können. Das bedeutet, dass die EU-Länder wahrscheinlich noch vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 27. Juni eine Einigung aushandeln müssen. (mit dpa)