Das slowenische Parlament hat den Vorsitzenden der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS), Janez Jansa, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Es ist mit Unterbrechungen bereits seine vierte Amtszeit als Regierungschef.

In geheimer Abstimmung votierten am Freitag in Ljubljana 51 der 87 anwesenden Abgeordneten für den 67-jährigen Rechtsnationalisten, 36 stimmten dagegen, wie das Nachrichtenportal RTV Slovenija berichtete. Damit erhielt Jansa den Auftrag zur Bildung der 16. Regierung Sloweniens seit der Unabhängigkeit. Für die Ministerkandidaten hat er nun 15 Tage Zeit. Das neue Kabinett soll laut einer Gesetzesänderung 14 Ministerien umfassen.

Nach seiner Vereidigung sagte Jansa vor dem Parlament laut RTV Slovenija: „Heute wurde ein wichtiger Schritt hin zu einem erfolgreicheren und freieren Slowenien getan. Vielen Dank, und es gibt kein Nachgeben.“

Als Prioritäten nannte er nach Angaben von 24UR Wirtschaftsentwicklung, den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität, Bürokratieabbau sowie Dezentralisierung. Er kündigte zudem an, das Gesundheitssystem zu modernisieren. Künftig sollen öffentliche Mittel nicht mehr pauschal an Einrichtungen gehen, sondern an die Anbieter, die Patienten tatsächlich behandeln.

Minderheitsregierung mit Unterstützung von Resnica

Unterstützt wird Jansa von einer Koalition aus SDS, NSi, SLS, Fokus und Demokraten, die am Donnerstag einen Koalitionsvertrag unterzeichneten. Diese verfügt über 43 Stimmen, weshalb die Regierung formal eine Minderheitsregierung ist. Zusätzliche Unterstützung kommt jedoch von der Partei Resnica, die der Regierung nicht beitritt. Fraktionsvorsitzende Katja Kokot erklärte laut Delo, ihre Partei wolle kein Slowenien, das in links und rechts gespalten sei.

Bei der Parlamentswahl im März war Jansas SDS hinter der Freiheitsbewegung (Svoboda) des bisherigen Ministerpräsidenten Robert Golob nur zweitstärkste Kraft geworden. Golob war es jedoch nicht gelungen, eine neue Koalition zu bilden.

Scharfe Kritik der Opposition

Der scheidende Ministerpräsident Golob bezeichnete Jansa im Parlament als größte Bedrohung für die Souveränität und Demokratie Sloweniens, wie das Nachrichtenportal 24UR berichtete. Er warf ihm vor, ihn bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates offen mit einer Inhaftierung im Gefängnis Dob bedroht zu haben.

Die Opposition brachte Jansa zudem mit der sogenannten Black-Cube-Affäre in Verbindung, bei der es um mutmaßliche israelische Einflussnahme auf den slowenischen Wahlkampf geht. Golob sprach laut 24UR vom größten Skandal in der Geschichte Sloweniens. Der Abgeordnete Borut Sajovic von der Freiheitsbewegung warf Jansa laut der slowenischen Tageszeitung Delo vor, ausländische Strukturen zur Beeinflussung der Wahlen genutzt zu haben.

Die Abgeordnete Asta Vrecko von Levica und Vesna sprach laut 24UR von der rechtsextremsten Regierung in der Geschichte Sloweniens und warnte vor Angriffen auf Medien, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen. Vor dem Parlament protestierten Jansa-Gegner nach Angaben von Delo mit einem schwarzen Würfel in Anspielung auf die Black-Cube-Affäre.

Jansa gilt als Bewunderer von US-Präsident Donald Trump und war seit 2004 bereits dreimal Regierungschef in Slowenien.