Der australische Senat hat am Donnerstag eines der wohl strengsten Gesetze der Welt für die Nutzung von sozialen Medien beschlossen. Australien will damit Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Medien verbieten. Premierminister Anthony Albanese sagte, die Gesetzgebung sei notwendig, um junge Menschen vor den „Schäden“ der sozialen Medien zu schützen. Er wolle, dass australische Kinder eine „richtige Kindheit“ haben.

Der Gesetzentwurf wird nun an das Repräsentantenhaus zurückgehen, wo die Regierung über eine Mehrheit verfügt, sodass die Verabschiedung des Gesetzes nun als sicher gilt. Das Verbot, das frühestens in zwölf Monaten in Kraft treten wird, könnte Tech-Unternehmen mit Geldstrafen von bis zu 50 Mio. AUD (ca. 30,8 Mio. EUR) belegen, wenn sie sich nicht daran halten.

Wie aus einem Bericht des britischen Senders BBC hervorgeht, handelt es sich bei dem australischen Vorhaben, um die höchste Altersgrenze, die je von einem Land festgelegt wurde, und enthält keine Ausnahmen für bestehende Nutzer oder solche mit elterlicher Zustimmung. Damit ist es nicht der erste Versuch, die Nutzung von Social Media durch Kinder zu reglementieren, wohl aber der strengste bislang.

Kritiker von Social-Media-Gesetz: Viele Fragen offen

Kritiker bemängeln, dass Fragen über die genaue Funktionsweise des Verbots – und seine Auswirkungen auf die Privatsphäre und die sozialen Beziehungen – unbeantwortet geblieben sind. Unklar ist bislang etwa, welche Plattformen und Onlinedienste von dem Gesetz betroffen sein werden.

Zudem ist die technische Überprüfung des Alters eines Nutzers oder einer Nutzerin noch ungeklärt. Kritiker fürchten um den Datenschutz. Zudem könnten die Beschränkungen womöglich einfach mithilfe einer VPN umgangen werden, die den Standort eines Nutzers verschleiert und es so aussehen lassen können, als ob er sich von einem anderen Land aus anmeldet. Kinder, die einen Weg finden, die Regeln zu umgehen, sollen dem Entwurf zufolge jedoch nicht bestraft werden.

Ausnahmen sind unter anderem für Online-Gaming-Plattformen und für Messengerdienste wie WhatsApp vorgesehen, für die es keinen eigenen Account braucht. Ebenfalls nicht von dem Verbot betroffen sind Videoplattformen wie YouTube, die Kinder auch für schulische Zwecke nutzen.

Aus Umfragen geht hervor, dass eine Mehrheit der Eltern und Betreuenden in Australien die Reformen befürworten. Auch aus Deutschland kommt Zuspruch. BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht forderte zuletzt in einem Beitrag im Onlinedienst X, dass auch in Deutschland Beschränkungen bei der Social-Media-Nutzung eingeführt werden sollten. „Es geht nicht darum, Jugendlichen das Smartphone wegzunehmen, aber wir sollten sie besser vor den Tech-Konzernen und ihren Social-Media-Plattformen schützen.“ Um Abhängigkeiten und Depressionen vorzubeugen, brauche es auch bei uns ein Social-Media-Gesetz, so Wagenknecht in dem Post.