Beim Politischen Aschermittwoch hat CSU-Chef Markus Söder Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit der verstorbenen Ehefau des ehemaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker verglichen. Die aus Ostdeutschland stammende Lemke sei ein Musterbeispiel für den Versuch der Grünen, die Freiheit der Fleißigen durch immer neue Auflagen einzuschränken, als „grüne Margot Honecker“, sagte der bayerische Ministerpräsident in Passau. „Die Grünen machen so viel Mist, eigentlich müssten sie selbst unter die Düngeverordnung fallen.“

Margot Honecker war von 1963 bis 1989 Ministerin für Volksbildung in der DDR, eine in weiten Teilen der Bevölkerung verhasste Hardlinerin selbst innerhalb der SED-Führung. Nach dem Ende der DDR floh sie mit ihrem Mann zunächst nach Moskau, dann nach Chile, wo sie 2016 starb. Lemke stammt selbst aus der DDR und gehörte in der Zeit der Friedlichen Revolution zu den Mitbegründerinnen der Ost-Grünen.

Bauernproteste

Grüne Umweltministerin Steffi Lemke erntet Applaus von Bauern

Politischer Aschermittwoch: Söder schließt Koalition mit den Grünen aus

CSU-Chef Markus Söder hat einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. „Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün“, sagte der bayerische Ministerpräsident beim Politischen Aschermittwoch in Passau. Die Grünen seien nicht regierungsfähig.

Söder stellte sich damit – zur Freude seiner Zuhörer in der Dreiländerhalle – klar gegen die Position von CDU-Chef Friedrich Merz, der kürzlich eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht kategorisch ausschließen wollte.

Kritik an der Ampel: Markus Söder fordert erneut Neuwahlen

Söder rief erneut die Ampelregierung im Bund auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen: „An die Ampel: Ihr hattet eure Chance. Es ist vorbei. Macht den Weg frei. Es braucht Neuwahlen. Die Ampel muss weg.“

Auch der Freistaat leide unter der Politik des Bundes massiv, so Söder. „Die Ampel ist unser großer Bremsklotz“, sagte er. SPD, Grüne und FDP benachteiligten Bayern seit Jahren bei jeder Gelegenheit. „Bayern kann ohne Deutschland leichter leben als Deutschland ohne Bayern. Denn dann wäre Deutschland pleite.“