„Wohnungs- und Mietenpolitik ist gerade in der Mieterstadt Berlin auch Sozialpolitik. Durch die Gestaltung des Wohnumfelds und die Sicherung sozialverträglicher Mieten wird individuelle Lebensqualität geschaffen.“, umreißt Matthias Brauner, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, die Zielsetzung der Mietenpolitik seiner Partei.

In Berlin wurde deutlich zu spät auf die Entwicklungen im Wohnungs- und Mietenmarkt reagiert. Dies führte zu einer Volksinitiative gegen die Mietenpolitik des Senats, bei der die Initiatoren in ihrem 60 Seiten starken Text den Finger in viele Wunden legten, die zehn Jahre Stillstand unter dem SPD/Linke-Senat in Berlin hinterlassen haben.

Rund 100.000 Wohnungen wurden von SPD und Linke bis 2011 verkauft, die Wohnungsbauförderung aufgekündigt. Unter der Wowereit-SPD und der Linkspartei haben viele Wohnungsbestände keine Anschlussförderung mehr erhalten. Wie sich jetzt zeigt, war dies nicht nur ein teurer Fehler für den Landeshaushalt, sondern auch für die betroffenen Mieter. Denn in der Folge dieser Fehlentscheidungen stiegen die Mieten.

CDU-Fraktion Berlin für bezahlbares Wohnen, Mieterschutz und Neubau

Erst seit der Regierungsbeteiligung der CDU seit dem Jahr 2011 sind Maßnahmen eingeleitet worden, die sich den drängenden Herausforderungen der Wohnungspolitik in der wachsenden Stadt stellen. Für die CDU-Fraktion Berlin bleibt es vorrangig, zunächst die hinreichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen. Zudem bedarf es Regelungen, damit der erforderliche Neubau schnell realisiert werden kann. Matthias Brauner: „Die CDU-Fraktion Berlin hat ein in sich schlüssiges und ausfinanziertes Konzept für den Wohnungsmarkt vorgelegt. Dieses setzen wir konsequent und Schritt für Schritt um.“

So hat die CDU-Fraktion mit viel Aufwand gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner die Wohnraumförderung wieder im Landeshaushalt installiert. Der Mieterschutz ist in Berlin deutschlandweit Spitze und wurde auf das maximal Mögliche ausgeweitet: Mietpreisbremse, Kündigungsschutz in umgewandelten Wohnungen, Ausbau des Bestandes an städtischen Wohnungen, städtebauliche Verträge, in denen die Schaffung von sozialem Wohnraum Verpflichtung ist. Und was am wichtigsten ist: In Berlin wird wieder gebaut. Denn ohne neue Wohnungen wird es keine effektive Entlastung auf dem Markt geben.

Mietenvolksentscheid: Der gute Kompromiss verhindert eine Lähmung in der Wohnungspolitik.

Bei weiteren Maßnahmen ist die CDU-Fraktion einer Meinung mit den Aktivisten des Mieten-Volksentscheides. Denn es braucht weitere Anpassungen, zum Beispiel bei der mietergerechten Umgestaltung des alten sozialen Wohnungsbaus. Als Signal hat die Koalition bereits in den Großwohnsiedlungen die Mieten des sozialen Wohnungsbaus eingefroren – und zwar bis 2018.
Auch die Erhöhung der Wohnungsbauförderung ist richtig – und wird bereits umgesetzt. Die gerade im Senat beschlossene Investitionsplanung sieht eine Verdreifachung der geförderten Wohnungen vor – vor der CDU-Regierungsbeteiligung wurden genau Null Wohnungen durch das Land Berlin gefördert, jetzt sind es mehrere Tausend pro Jahr.

Trotz einiger inhaltlicher Gemeinsamkeiten bestand dennoch die Gefahr, dass der Mieten-Volksentscheid sehr viel Geld für ganz wenige Mieter gekostet hätte. Zugleich wäre die notwendige Entwicklung des Neubaus ausgebremst worden wäre. Für rund 2,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner, die nicht bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften wohnen, hätte ein erfolgreicher Volksentscheid die Mieten steigen lassen. Eine echte Mietpreissenkung hätte es nur für die rund 120.000 Wohnungen im alten sozialen Wohnungsbau gegeben. „Wir verfolgen das gleiche Ziel wie der Mietenvolksentscheid, nämlich günstige und bezahlbare Mieten in der Hauptstadt zu erreichen.“, sagte CDU-Mietenexperte Matthias Brauner.

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Wohnraumversorgungsgesetz mit CDU-Mietenpolitik

Jetzt wurde ein Kompromiss mit der Initiative erreicht. Er spart dem Land Berlin nun über 3,2 Milliarden Euro, die bei einer Umsetzung des Volksentscheids notwendig geworden wären Die Sozialbauwohnungen bleiben nun auch weiterhin ihrem Namen treu. Zudem wurde der Bestandsschutz der Sozialwohnungen verlängert. Auch eine stärkere Mietermitsprache wurde durchgesetzt. CDU-Bauexperte Matthias Brauner setzt auf weitere Änderungen: "Für uns hört der Dialog mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf nicht auf. Wir denken, dass wir die Expertenkommission als dauerhaften Gesprächskreis etablieren sollten, um eine faire und ausgeglichene Wohnungspolitik in Berlin zu verankern."

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