CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht in der Politik der Sozialdemokraten in Dänemark ein Vorbild für die deutsche Migrationspolitik. Das sagte Linnemann im ZDF-Morgenmagazin im Gespräch über die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und mit Blick auf den deutlichen Zuwachs an Stimmen für die AfD. „Der Staat muss seinem Ordnungsversprechen nachkommen“, sagte er. „Auf der einen Seite für Sicherheit zu sorgen und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass der Staat funktioniert.“

Man müsse den Menschen Sicherheit geben und das beginne bei der Migration. „Vorbild ist für mich Dänemark“, sagte Linnemann. „Und da waren es nicht Christdemokraten, sondern Sozialdemokraten, die in Sachen Wirtschaft, Migration, Bildung vorangegangen sind. Und jetzt sind die Populisten dort klein“, ergänzte Linnemann.

CDU-Generalsekretär: „Wir haben die Wahl klar gewonnen“

Bei den Kommunalwahlen in NRW ist die CDU zwar stärkste Kraft geblieben, die AfD hat aber ihre Zustimmungswerte verdreifachen können. In drei Städten ziehen Bewerber der AfD in die Stichwahl um Bürgermeisterämter. „Wir haben die Wahl klar gewonnen“, sagte Linnemann über die Ergebnisse der CDU. „Wir sind die Kommunalpartei Nummer eins.“

Angesprochen auf das Thema Ungleichheit und eine von Unions-Fraktionschef Jens Spahn ins Gespräch gebrachte Reform der Erbschaftssteuer zeigte sich Linnemann zurückhaltend. „Ich würde nicht über eine Erhöhung der Erbschaftssteuer reden, weil es die Unternehmen verunsichert“, sagte er. Viele familiengeführte Unternehmen hätten bereits jetzt „keine Luft mehr zum Atmen“. Stattdessen plädierte er für ein Unternehmenssteuerrecht. Damit könne bei der „Erbschaftssteuer mit größerer Flexibilität herangegangen werden, ohne Familienunternehmen zu treffen“. (mit AFP)