Im Zuge der Corona-Pandemie wurden viele Beiträge auf sozialen Medien als „Desinformation“ markiert und gelöscht – darunter auch kritische Äußerungen zu Maßnahmen, Impfstoffen und deren Nebenwirkungen. Dies führte zu rechtlichen Auseinandersetzungen, in denen nun eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde.

Der Fall betrifft eine Klage gegen die Löschung von Beiträgen auf LinkedIn, bei denen das Kammergericht in Berlin entschieden hatte, dass eine Plattform wie LinkedIn Beiträge, die den WHO-Leitlinien widersprechen, löschen darf.