SPD-Abgeordnete unterstützten stasibelastete Kandidatin der PDS

Kerstin Kaiser-Nicht mit knappster Mehrheit in Kontrollgremium gewählt

Andrea Beyerlein
3 Min

POTSDAM. Die wegen ihrer Stasi-Vergangenheit umstrittene PDS-Abgeordnete Kerstin Kaiser-Nicht ist neues Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission über den Verfassungsschutz (PKK). Mit Unterstützung von Abgeordneten der SPD-Fraktion wurde die 40-Jährige am Mittwochabend vom Landtag mit äußerst knapper Mehrheit bestätigt. In einer geheimen Abstimmung votierten 37 der 75 Abgeordneten für Kaiser-Nicht. Es gab eine Enthaltung, eine Stimme war ungültig. Notwendig war die einfache Mehrheit. Bei nur einer Stimme weniger hätte die PDS-Abgeordnete ihr Wahlziel nicht erreicht. PDS-Fraktionschef Lothar Bisky kommentierte das Ergebnis mit den Worten: "Gewählt ist gewählt. Das finde ich gut."Wechselnde MehrheitIm Vorfeld der Wahl hatte die Personalie zu einer Kontroverse innerhalb der großen Koalition geführt. Weil Kaiser-Nicht vor 20 Jahren während ihres Studiums in Leningrad für die DDR-Staatssicherheit Kommilitonen bespitzelte, lehnte die Union ihre Wahl zur Verfassungsschutzkontrolleurin geschlossen ab. Mit ihrer Wahl hat das Regierungsbündnis zum ersten Mal mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt. Nach zunächst offenem Disput mühten sich SPD und CDU in den vergangenen Tagen, einem Grundsatzstreit um den Umgang mit Stasi-Belastungen zu entgehen. CDU-Chef Jörg Schönbohm sagte, dass ihm auch auf Grund ihrer Biografie das Vertrauen in Kaiser-Nicht fehle. Dadurch werde die unter ihrem tödlich verunglückten Vorgänger Michael Schumann gepflegte offene Zusammenarbeit in der PKK erschwert. Die SPD gab sich ebenfalls unzufrieden mit der Kandidatin. Selbst Fraktionschef Gunter Fritsch äußerte Vorbehalte, ob die PDS-Abgeordnete als Mitglied der zur Verschwiegenheit verpflichteten PKK "dichthalten" könne. Gerade nach den Erfahrungen in der DDR dürfe es in Potsdam aber nicht dazu kommen, dass politisch Missliebige ausgegrenzt würden, sagte Fritsch. Kurz nach der Nominierung durch die PDS im Januar hatte die delikate Personalie noch deutlich heftigere Reaktionen ausgelöst. Der CDU-Innenpolitiker Sven Petke hielt der SPD vor, er könne sich nicht vorstellen, dass der Koalitionspartner "einen IM der kriminellen Staatssicherheit wähle". Dagegen nannte Fritsch die Stasi-Vergangenheit Kaiser-Nichts, wegen der sie auf Druck vor allem der eigenen Partei 1994 ihr Bundestagsmandat aufgeben musste, "eine Jugendsünde". Trotz interner Abstimmung unter den Koalitionären, die Debatte herunterzufahren, wurde die Abstimmung in beiden Lagern am Mittwoch mit großer Spannung erwartet. Besonders in der SPD. Nach der frühzeitig von Fraktionschef Fritsch signalisierten Unterstützung der PDS-Kandidatin waren sich die Sozialdemokraten allerdings nicht sicher, ob tatsächlich die für die Wahl nötigen Stimmen aus der eigenen Fraktion zusammenkämen. Auch führende SPD-Politiker fürchteten vor allem eines: "Wenn sie durchfällt, haben wir wirklich eine Stasi-Debatte." Daran besteht auch in der SPD kein Interesse.Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer, äußerte sich nach der Wahl am Mittwoch abend enttäuscht und nannte sie einen "skandalösen und einmaligen Vorgang". Das bisherige Vertrauensverhältnis in dem Kontrollgremium sei jetzt gestört, sagte er und kündigte Folgen an. Er und Innenminister Schönbohm würden sich künftig mit ihren Äußerungen in der Kommission zurückhalten. Auf den Kandidaten der rechtsextremen DVU, Michael Claus, entfielen sieben Stimmen. Die DVU-Fraktion umfasst fünf Landtagsabgeordnete.PDS Kerstin Kaiser-Nicht.

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