BERLIN. In der großen Koalition ist ein offener Konflikt über die Zukunft des deutschen Steinkohlebergbaus ausgebrochen. Zeitgleich zu einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution des Dresdner CDU-Parteitags, die milliardenschweren Subventionen für den Bergbau "in der ersten Hälfte des nächsten Jahrzehnts" auslaufen zu lassen, erklärte SPD-Chef Kurt Beck nach einem Wirtschaftskongress seiner Partei am Montagabend, dass die SPD "in der Bundesregierung" für den dauerhaften Erhalt eines Sockelbergbaus in Deutschland mit einer Jahresförderung von sechs bis acht Millionen Tonnen "kämpfen" werde.Nur mit dem Erhalt eines Sockelbergbaus in Deutschland könne, so Beck weiter, gewährleistet werden, dass die deutsche Bergbau-Technologie "international wettbewerbsfähig" bleibt.Wackelt der RAG-Börsengang?Der Streit ist zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt ausgebrochen. Denn am heutigen Mittwoch sollen im Rahmen eines hochkarätig besetzten Spitzentreffens unter Leitung von Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU) im Bundeswirtschaftsministerium die Weichen für den geplanten Börsengang des Essener RAG-Konzerns gestellt werden, dessen bisherige Tochtergesellschaft DSK die acht verbliebenen deutschen Steinkohlebergwerke betreibt. In diversen Vorbereitungsrunden hatten die Teilnehmer - darunter Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers (NRW) und Peter Müller (Saarland), der Vorsitzende der Bergbaugewerkschaft IGBCE, Hubertus Schmoldt und der Chef des Essener RAG-Konzerns Werner Müller - durch ihre Experten auf Fachebene ein Eckpunktepapier zum RAG-Börsengang erarbeiten lassen, das heute verabschiedet werden soll.Ausgangspunkt dieses Kompromisses ist die Festlegung auf ein Auslaufen des subventionierten Bergbaus unter der Bedingung, dass es dabei nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt. Einem KPMG-Gutachten zufolge müsste die letzte Schachtanlage der DSK danach bis zum Jahr 2018 betrieben werden. Eine Revisionsklausel des Eckpunktepapiers sieht allerdings vor, dass drei Jahre vor dem Erreichen des Auslauftermins noch einmal überprüft werden soll, ob Deutschland sich unter den dann gegebenen Bedingungen der Energieversorgung den Ausstieg aus der eigenen Kohleförderung tatsächlich auch leisten kann.Laut Eckpunktepapier soll - vermutlich noch in diesem Jahr - eine RAG-Stiftung gegründet werden, die die Geschäfte der DSK führen, das Unternehmen schrittweise abwickeln und die langfristigen Folgekosten des Bergbaus tragen soll. Finanzieren soll sich diese Stiftung mit den Erlösen aus dem Börsengang der Nicht-Bergbau-Aktivitäten der RAG, zu denen das Energieunternehmen Steag, der Chemiekonzern Degussa und die RAG-Immobiliensparte zählen.Die RAG-Altaktionäre Eon, RWE und ThyssenKrupp haben der Bundesregierung bereits signalisiert, dass sie ihre RAG-Beteiligungen zu einem symbolischen Preis von je einem Euro an die Stiftung abgeben werden. Eine ähnliche Übereinkunft mit dem luxemburgischen Stahlkonzern Arcelor-Mittal, der 6,5 Prozent der RAG-Anteile hält, konnte dagegen noch nicht erzielt werden. Hier wird allerdings eine Einigung in den nächsten Wochen erwartet.Stimmen die Teilnehmer des heutigen Kohlegipfels trotz des neuerlichen Koalitionsstreits diesem Kompromiss zu, gibt es nur noch ein Hindernis für den RAG Börsengang: Gutachter prüfen derzeit im Auftrag des Bundes, ob die Einnahmen aus einer isolierten Verwertung der RAG Beteiligungen den möglichen Börsenerlös so deutlich übersteigen , dass sie eine Zerschlagung des Konzerns rechtfertigen.------------------------------Rasanter SubventionsabbauDie Subventionen für den deutschen Steinkohlebergbau werden seit Jahren drastisch zurückgefahren. Die nordrhein-westfälischen Regierungsparteien CDU und FDP wollten zudem zusätzlich eine Halbierung der Landesbeteiligung an diesen Hilfen bis zum Jahr 2009 durchsetzen, sind damit jedoch gescheitert.Die von beiden Landesparteien ausgelöste Diskussion dürfte jetzt zu einer Vereinbarung über einen endgültigen Ausstieg aus der deutschen Steinkohleförderung bis zum Jahr 2018 führen. Dieser Kompromiss soll noch gesetzlich fixiert werden.------------------------------Grafik: Die Beschäftigtenzahl hat sich in knapp zehn Jahren halbiert.------------------------------Foto: Die Fördermenge schrumpft seit 2001 nur noch in geringem Umfang.------------------------------Foto: NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers verteidigt die Resolution der CDU für ein Ende der Kohlesubventionen.