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SPD-Chef Saleh: Diskussionen über Koalitionsvertrag positiv

Berlins SPD ist so gespalten wie lange nicht mehr. Soll die Partei einer Koalition mit der CDU zustimmen? SPD-Landeschef Saleh kann den Diskussionen darüber ...

dpa
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ARCHIV - Raed Saleh, Vorsitzender der SPD Berlin und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, spricht.

ARCHIV - Raed Saleh, Vorsitzender der SPD Berlin und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, spricht.

© Fabian Sommer/dpa/Archivbild

„Warum sind wir denn zusammen in unserer Partei? Damit die Leute sich beteiligen, damit sie sich eine Meinung bilden, damit man solche wichtigen Entscheidungen auch denen ermöglicht, die die Partei tragen und leben.“ Die SPD war allerdings seit Langem nicht mehr so gespalten wie bei der Entscheidung für oder gegen ein Bündnis mit den Christdemokraten. In den vergangenen Wochen hat es intern und öffentlich viele Diskussionen gegeben und in den sozialen Medien immer wieder auch Angriffe und Beleidigungen von Gegnern oder Befürwortern von Schwarz-Rot.

„Diejenigen, die sich daneben benehmen in den sozialen Medien, die andere beleidigen, denen kann ich nur sagen: so nicht!“, sagte Saleh. „Das ist nicht unsere Diskussionskultur, das lehnen wir strikt ab.“ In der großen Masse erlebe er aber einen sehr guten und fairen Prozess. „Ich sehe, dass gerade die Foren, die Abteilungssitzungen der Partei, die Formate, die in den Kreisverbänden angeboten werden, gut angenommen werden.“

Der SPD-Landeschef gehört zu den prominenten Befürwortern einer schwarz-roten Zusammenarbeit. „Der Vorschlag, eine Koalition mit der CDU zu bilden, stößt nicht auf Euphorie in der SPD“, räumte er ein. „Aber wir glauben, in der jetzigen Situation ist es der vernünftige Weg, der beste für Berlin.“ Das sehen allerdings viele Mitglieder anders. Wie die Abstimmung ausgeht, gilt als offen. Das Ergebnis soll am Sonntagnachmittag bekannt gegeben werden.

Aus Sicht der Berliner Jusos ist die Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition nach wie vor die erste Wahl, aber auch die Opposition attraktiver als ein schwarz-rotes Bündnis. „Wenn die Mehrheit gegen den Koalitionsvertrag stimmt, ist unsere Erwartung, dass wir uns mit Grünen und Linken wieder an einen Tisch setzen“, sagte die Juso-Landesvorsitzende Sinem Taşan-Funke der Deutschen Presse-Agentur.

Dann müssten vor allem die Grünen zeigen, wie ernst es ihnen damit sei, Rot-Grün-Rot weiterführen zu wollen. „Wenn sich auch in der neuen Sachlage herausstellt, dass wir nicht zueinander kommen, dann darf die SPD die Opposition nicht scheuen.“

Das Mitgliedervotum gilt als entscheidende Hürde auf dem Weg zu einer rot-schwarzen Landesregierung - und unter anderem auch für die politische Zukunft der jetzigen Regierenden Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey. „Bei einem negativen Votum erwarten wir, dass die Parteispitze selbst hinterfragt, ob sie an der Position noch richtig ist“, sagte Taşan-Funke.

Die Berliner Jusos unter ihren beiden Vorsitzenden Taşan-Funke und Peter Maaß haben sich von Anfang an deutlich gegen Schwarz-Rot positioniert und den Koalitionsvertrag als „ein schwarzes Korsett mit roten Schleifen“ kritisiert. Zum Start ihrer Kampagne dagegen hatte Taşan-Funke angekündigt, die Jusos würden erst ruhen, wenn sie diese Koalition verhindert hätten.

„Unser Eindruck ist, dass die Stimmung in den letzten Wochen in Richtung einer Ablehnung des Vertrages gekippt ist“, sagte Taşan-Funke. „Wir sind sehr zufrieden mit unserer Kampagne. Uns erreichen viele Nachrichten von Mitgliedern, die uns das erklären, dass wir sie überzeugt haben, mit Nein zu stimmen“, so die Juso-Landesvorsitzende. Die Diskussion über den Koalitionsvertrag sei zum Großteil sachlich und konstruktiv gewesen. „In sozialen Netzwerken hätten wir uns die ein oder andere verbale Entgleisung weniger gewünscht.“

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