Selbst kleine Gruppen mit rechten Tendenzen dürften nicht geduldet werden, machte der Sprecher für die Bekämpfung von Rechtsextremismus deutlich. Neben einer konsequenten Beobachtung durch Sicherheitsbehörden gebe es bereits unterschiedliche Angebote für Hilfestellungen im Umgang mit Rechtsextremismus.

SPD-Bildungspolitikerin Katja Poschmann verwies auf den 5-Punkte-Plan des Bildungsressorts als Handlungskonzept zur Stärkung der politischen Bildung und des demokratischen Verständnisses von Kindern und Jugendlichen.

In einem anonymen Brief hattem Lehrkräfte rechte Vorfälle an ihrer Schule im Spree-Neiße-Kreis beklagt. Als Beispiele nannten sie unter anderem, dass Schulmobiliar mit Hakenkreuzen beschmiert werde, im Unterricht rechtsextreme Musik gehört werde und in den Schulfluren demokratiefeindliche Parolen gerufen würden. Zudem hieß es in dem Schreiben: „Wir erleben eine Mauer des Schweigens und der fehlenden Unterstützung seitens Schulleitungen, Schulämtern und Politik bei der Bekämpfung demokratiefeindlicher Strukturen, sowohl in der Schüler- und Elternschaft als auch bei den Kollegen.“

Poschmann und Scheetz dankten den Verfassern des offenen Briefes für ihren Mut und ihr Engagement. Nirgendwo dürfe weggegesehen werden, mahnte Poschmann. „Insoweit werden wir dem Problem der zunehmendem Verharmlosung rechter Tendenzen nicht gerecht, wenn wir die Verantwortung allein den Schulen übertragen.“