BERLIN. Die SPD hat die Kritik der Union am Arzneimittelsparpakt von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zurückgewiesen und Alternativvorschläge verlangt. "Wenn die Union unsere Vorschläge nicht mitträgt, dann muss sie sagen, wie sie die nötigen Einsparungen erzielen will", sagte SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der Berliner Zeitung. Er könne die Unionskritik nicht nachvollziehen, da sich Schmidt im Grundsatz an den Koalitionsvertrag gehalten habe. Schließlich müsse berücksichtigt werden, dass man bei den Koalitionsverhandlungen "nicht jeden Punkt ausdiskutiert" habe.Das Sparpaket von Schmidt im Umfang von rund zwei Milliarden Euro sieht unter anderem vor, dass die Arzneimittelpreise für fast drei Jahre eingefroren werden. Selbst die für 2007 geplante Anhebung der Mehrwertwertsteuer auf 19 Prozent dürfen die Produzenten nicht weitergeben. Beides ist auf Kritik in der Union gestoßen. Zudem soll die sogenannte Festbetragsregelung so verändert werden, dass es auch hier zu Einsparungen kommt. Festbeträge stellen die Preisobergrenze für Erstattungen der Krankenkassen dar. Wird ein Medikament verordnet, das teurer ist als der Festbetrag, muss der Versicherte die Differenz aus der eigenen Tasche zahlen. Schmidt plant auch, dass Ärzte einen Bonus bekommen, wenn sie besonders wirtschaftlich Arzneimittel verschreiben.Nach Informationen dieser Zeitung hat es am Montag im Streit über das Sparpaket eine erste Annäherung zwischen Union und SPD gegeben. "Wir sind auf einem guten Weg", hieß es in Verhandlungskreisen. Nach einigen Änderungen bestehe sowohl über die Reform des Festbetragssystems als auch über die Bonus-Regelung Einigkeit. Die Preise für Medikamente sollen den Angaben zufolge nicht bis Ende 2008, sondern nur bis 30. März 2008 eingefroren werden. Offen ist, wie mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer umgegangen wird. Könnten die Hersteller die Anhebung weitergeben, würde das die Kassen rund 700 Millionen Euro kosten. "Damit ginge uns ein großer Teil des Einsparvolumens wieder verloren", verteidigte Lauterbach die von Schmidt vorgesehene strenge Regelung.------------------------------"Die Union muss sagen, wie sie die Einsparungen erzielen will."K. Lauterbach