Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, hat die Rentenpläne der Bundesregierung scharf kritisiert. „Mit dem Vorschlag der Alterssicherungskommission, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, habe ich ein echtes Problem – und zahllose Menschen gerade in Ostdeutschland auch“, sagte Willingmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Viele Beschäftigte hätten sich jahrzehntelang darauf verlassen, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können, sagte Willingmann. Dies werde als angemessen und gerecht empfunden. Werde den Menschen ein solcher Einschnitt zugemutet, müsse zudem erkennbar sein, was die SPD im Gegenzug erreicht habe. Der Verweis auf eine höhere Reichensteuer überzeuge in Sachsen-Anhalt nicht, weil davon dort vergleichsweise wenige Menschen betroffen wären. „Für mich ergibt das kein ausgewogenes Gesamtpaket“, sagte er.

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Auch Schwesig äußert Vorbehalte

Zuvor hatte bereits Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) es abgelehnt, das von der Kommission empfohlene Rentenpaket ohne Änderungen umzusetzen. Für eine grundsätzliche Umsetzung hatten sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie Arbeitsministerin und SPD-Parteichefin Bärbel Bas ausgesprochen. Andere SPD-Spitzenpolitiker äußerten sich vorsichtiger. In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin finden im September Landtagswahlen statt.

Die Rentenkommission hat empfohlen, die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte – ursprünglich die „Rente mit 63“ – abzuschaffen. Zudem sollen Renten künftig langsamer steigen als das Lohnniveau, um Kosten zu senken. Langfristig soll die gesetzliche Rente durch den Aufbau eines Kapitalstocks ergänzt werden.

Kritik auch an Krankschreibungsregeln

Willingmann wandte sich zugleich gegen die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen. „Mir fehlt im Moment die Fantasie, wie sich eine Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag sinnvoll umsetzen lassen soll“, sagte er den Funke-Zeitungen. Die Regelung stelle Beschäftigte unter Generalverdacht und treffe auf ein Gesundheitssystem, in dem Hausarztpraxen bereits am Limit arbeiteten. Werde zusätzlich die telefonische Krankschreibung eingeschränkt, sei dies organisatorisch kaum zu bewältigen. Er habe den Eindruck, dass „man in Berlin gelegentlich den Blick für die Praxis verloren hat“. (mit AFP)