Wahlen

SPD in der Krise: Woidkes Partei in Umfrage auf Platz drei

Seit 33 Jahren regiert die SPD in Brandenburg. Im Jahr vor der Landtagswahl führt interner Streit zum Rücktritt von Bildungsministerin Ernst. Die Wählergunst...

Klaus Peters und Oliver von Riegen dpa
3 Min
ARCHIV - Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg.

ARCHIV - Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg.

© Soeren Stache/dpa

Im März war mehrere Wochen vor der Umfrage ein offener Machtkampf zwischen der Bildungsministerin und der eigenen SPD-Landtagsfraktion ausgebrochen. Als Ernst angesichts des Lehrermangels 200 Lehrerstellen für Verwaltungskräfte und Sozialarbeiter umwidmen wollte, versagte ihr die SPD-Landtagsfraktion die Gefolgschaft. Am Rande eines Landtagsplenums gab es Krisensitzungen. Und Regierungs- und Parteichef Woidke, der auch Mitglied der Fraktion ist, gelang es über fast vier Wochen nicht, diesen Konflikt zu klären.

Entsprechend ratlos wirkte Woidke, als Ernst am 17. April überraschend zurücktrat und dies mit mangelnder Geschlossenheit in der SPD-Landtagsfraktion begründete. „Ich bedaure diese Entscheidung“, sagte Woidke und beförderte in seiner Not flugs Staatssekretär Steffen Freiberg zum designierten neuen Bildungsminister. Das ist im Jahr vor der Landtagswahl eine nahe liegende Lösung. Woidke will Kontinuität. Doch der Konflikt bleibt: Freiberg erklärte kurz darauf der SPD-Fraktion, dass der Plan mit der Umwandlung der 200 Lehrerstellen aus seiner Feder stamme.

Nach dem am Mittwoch veröffentlichten „Brandenburg Trend“ im Auftrag des RBB liegen CDU und AfD in der Sonntagsfrage mit jeweils 23 Prozent an der Spitze und die SPD mit 22 Prozent dahinter auf Platz drei. Das sind 5 Prozentpunkte mehr für die CDU als im September 2022 und gut 7 Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl 2019. Damals war die SPD mit 26,2 Prozent der Stimmen stärkste Kraft im Landtag geworden, gefolgt von der AfD mit 23,5 Prozent.

CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann stellte am Mittwoch einen Zusammenhang der Turbulenzen um den Rücktritt mit dem Ergebnis der Umfrage her: „Das waren die Chaostage der SPD.“ Er verwies dabei auf den Zeitpunkt der Befragung der Bürgerinnen und Bürger vom 19. bis 24. April fast direkt nach dem Rückzug von Ernst.

SPD-Generalsekretär David Kolesnyk kommentierte nicht den dritten Platz und die schwindenden Werte in der Sonntagsfrage, sondern betonte die stabilen Werte für die Arbeit von Regierungschef Woidke. Diese Stabilität zeige, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger über alle Parteigrenzen hinweg den Einsatz Woidkes für das Land sehr schätzten, sagte Kolesnyk. 56 Prozent der Befragten fanden, Woidke sei ein guter Ministerpräsident. Vor einem Jahr, als diese Frage zuletzt gestellt wurde, waren 57 Prozent dieser Ansicht und in der damaligen Umfrage erreichte die SPD noch 30 Prozent in der Wählergunst.

Auch ein weiterer Koalitionspartner Woidkes schwächelt: Die Grünen kommen in der jüngsten Umfrage auf 9 Prozent, 2 Punkte weniger als im September. Im Februar musste Landeschefin Julia Schmidt auf Drängen des übrigen Landesvorstands ihren Hut nehmen. Was genau das Zerwürfnis auslöste, darüber schweigt die Partei. Am Samstag stellt sich die 25-jährige Hanna Große Holtrup zur Wahl als Nachfolgerin Schmidts. Deren Rücktritt hat die Partei aus ihrer Sicht erschüttert. Sie sagt aber: „Wichtig ist, dass wir jetzt nach vorne gucken.“

Die SPD setzt für die Wahl 2024 wieder auf Woidkes Zugkraft. Offen ist, ob diese angesichts der Risse im Regierungslager bis zur Landtagswahl im nächsten Herbst hält und schwindende Zustimmung für die seit der Einheit regierende SPD ausgleicht. CDU-Generalsekretär Hoffmann hütet sich davor, angesichts der Umfragewerte für seine Partei in Jubel auszubrechen. „Es freut uns diese Momentaufnahme“, sagte Hoffmann. „Aber abgerechnet wird am Wahltag.“

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