BERLIN, 12. Mai. Das Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung, die Eigenheimzulage abzuschaffen, trifft selbst in den eigenen Reihen nicht auf uneingeschränkte Zustimmung. Mehrere SPD-regierte Länder machten am Mittwoch in einer Umfrage der Berliner Zeitung deutlich, dass sie die Abschaffung an Bedingungen knüpfen. Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Michael Vesper (Grüne), sagte, mindestens ein Viertel der eingesparten Gelder müsse weiterhin in den Stadtumbau West investiert werden. Es könne nicht sein, dass sämtliche Mittel in Forschung und Bildung flössen, wie von der Bundesregierung angekündigt. "Als wir die Zulage im vergangenen Jahr um 30 Prozent gekürzt haben, war klar, dass 25 Prozent der eingesparten Mittel in den Stadtumbau West gehen. Dabei muss es auch bleiben", forderte er. Alles andere sei nicht akzeptabel.Prämie auf StadtfluchtDer rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) sagte, er halte es für "unverzichtbar", dass eine Abschaffung der Zulage mit einer Förderung des Wohneigentums in der staatlich subventionierten privaten Altersvorsorge verbunden werde. So sei bei der Einführung der Riester-Rente argumentiert worden, man brauche das Wohneigentum nicht mehr besonders zu fördern, da es bereits die Eigenheimzulage gebe. Am Ende sei es zu einer Schlechterstellung des Wohneigentums gegenüber anderen Vorsorgeformen gekommen. Das müsse korrigiert werden. "In dem Augenblick, in dem die Eigenheimzulage wegfällt, ist auch die Begründung für die Diskriminierung des Wohneigentums in der Riester-Rente entfallen", betonte der SPD-Politiker.Die Regierung ist bei der Abschaffung der Zulage auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen. Würde die Subvention für 2005 gestrichen, ließen sich im kommenden Jahr zwar nur 220 Millionen Euro einsparen. Auf lange Sicht bringt ihre Abschaffung Bund, Ländern und Kommunen aber rund sechs Milliarden Euro. Dies liegt daran, dass die Zulage für acht Jahre gewährt wird, die Gelder also nicht von heute auf morgen wegfallen.Kiels Finanzminister Ralf Stegner (SPD) betonte, die Abschaffung der Zulage werde nicht an Schleswig-Holstein scheitern. Aber auch er forderte, dass es weiterhin Gelder für den Stadtumbau West geben müsse. Die Umschichtung der Mittel aus der Eigenheimzulage in die Forschung "habe ich nicht als Absage an Städtebaufinanzierung verstanden", sagte Stegner dieser Zeitung. Unumstritten ist unter den Ministern, dass die Förderung verzichtbar ist. "Damals rechnete man mit zehn Milliarden Mark pro Jahr. Tatsächlich kostet die Zulage dieses Jahr den Staat elf Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass fünfzig Prozent derjenigen, die sie beziehen, nicht auf die Förderung angewiesen sind", erläuterte Vesper und sprach von einer "Prämie auf Stadtflucht". Der stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (PDS), forderte deshalb, die Eigenheimzulage nur noch dann zu gewähren, wenn in Innenstädten gebaut werde. Grundsätzlich lehnt der Bauminister die Abschaffung der Förderung aber ab. "Die Zulage muss als Mittel sozialer Gerechtigkeit beibehalten werden. Diejenigen, die sich auf Grund ihrer Einkommenssituation kein eigenes Haus leisten können, sollen auch künftig bauen können."Mit dieser Haltung ist das östlichste Bundesland unter den neuen Ländern, wo bis zu 20 Prozent der Wohnungen leer stehen, jedoch relativ isoliert. So fordern die CDU-Ost-Ministerpräsidenten, dass sie die frei werdenden Mittel aus der Zulage in den Stadtumbau Ost investieren dürfen. Unionsgeführte Länder wie Bayern und Baden-Württemberg sind grundsätzlich zwar auch bereit, die Eigenheimzulage abzuschaffen - aber nur im Rahmen einer Steuerreform.------------------------------Neue Förderung // Kürzung: Nach langen Debatten wurde die Eigenheimzulage zum 1. Januar 2004 neu geregelt. Die Förderung wurde um knapp ein Drittel gekürzt. Im vergangenen Jahr unterstützte der Staat Bauherren und Wohnungskäufer noch mit rund zehn Milliarden Euro. Mit dieser Hilfe werden jährlich 100 000 Wohneinheiten mitfinanziert, gegenüber 266 000 Einheiten, die im Jahr 2003 gebaut wurden. Einsparungen ergeben sich aber erst mit Verzögerung. Wer noch 2003 den Anspruch auf Eigenheimzulage erworben hat, erhält auch in den kommenden Jahren die volle Zulage. Einkommensgrenze: Gefördert wird nur noch, wer maximal 70 000 Euro (Zwei-Jahres-Zeitraum) verdient. Bei Ehepaaren verdoppelt sich der Grenzwert auf 140 000 Euro. Pro Kind steigt der Betrag um 30 000 Euro. Jährlich gibt es maximal 1 250 Euro - unabhängig davon, ob es sich um einen Alt- oder Neubau handelt.------------------------------Grafik: Massiv sinken wird die Zahl neugebauter Ein- und Zweifamilienhäuser.------------------------------Foto: Noch bekommen private Bauherren Fördergelder vom Staat.