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Es war ein brisantes Thema auf dem gerade beendeten SPD-Parteitag, mit lebhafter Debatte und konträren Positionen, ausgelöst durch eine kontroverse „Initialzündung“: Während in der Bevölkerung die Einsicht in den Charakter und die weitergehenden Ziele der russischen Aggression wächst und das Verständnis steigt für das Erfordernis von Verteidigungsbereitschaft zum Zweck von Abschreckung, wird dem aus den Reihen der Regierungspartei SPD entgegengewirkt mit einem Mitte Juni 2025 veröffentlichten „Manifest Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“.

Etwa 100 SPD-Mitglieder – vorwiegend ehemalige Mandatsträger, aber auch fünf Bundestagsabgeordnete – haben es unterzeichnet, an der Spitze Rolf Mützenich und Ralf Stegner. Publiziert rechtzeitig zum SPD-Parteitag, wurde es weithin als ein frontaler Angriff auf den SPD-Vorsitzendenden Lars Klingbeil und auf Verteidigungsminister Boris Pistorius betrachtet.

Berechtigte Fragen des Kommentators

Diese haben aber – bis auf den Vorwurf „Realitätsverweigerung“ durch den Minister - abgewiegelt nach dem Motto „Diskussion muss möglich sein, Meinungsvielfalt ist normal“. Fraglich war, ob das reichte, und berechtigt war die Frage eines Kommentators, „ob die sich jetzt melden, weil sie merken, dass sie Oberwasser haben, oder weil sie fürchten, dass ihnen die Felle davonschwimmen“.

Die AfD und das Wagenknecht-Bündnis haben ihnen jedenfalls großen Beifall gespendet. Denn das Papier konterkariert in fundamentaler Weise die Außen- und Sicherheitspolitik der neuen Regierung und plädiert für eine erneute Kehrtwende in der Russland-Politik – hinsichtlich welcher die Fehler der letzten Jahrzehnte doch eigentlich erst noch vollständig aufzuarbeiten sind.

Der massive Aufbau der russischen militärischen Fähigkeiten ist offensichtlich

Schon eine Rolle rückwärts? Hier ist eine erschütternde Blindheit gegenüber Wladimir Putins Zielen zu konstatieren. Die Unterzeichner sind eben keine „Putin-Versteher“. Der russische Präsident hat in seinen Schreiben an Nato und US-Regierung vom 17. Dezember 2021 geradezu ultimativ seine Ziele für die Unterwerfung Europas verlautbart, die im Grunde auf eine Wiederauflage der Breschnew-Doktrin hinauslaufen. Die von dem „Manifest“ in ihren Grundprinzipien richtig beschriebene europäische Sicherheitsordnung (Schlussakte von Helsinki 1975, bekräftigt in der Charta von Paris 1990) hat er zertrümmert – ein Schritt in der von ihm proklamierten „Neuordnung“ Europas und der Welt.

Man kann sicher sein, dass Putin bei einem Sieg über die Ukraine oder auch nur einem windigen „Friedensschluss“ dort nicht haltmachen würde. Maßgebliche Fachleute sind überzeugt, dass Russland beim Tempo seiner derzeitigen Aufrüstung und Streitkräftevergrößerung bis 2029 die Mittel besitzt, um Zusammenhalt und Verteidigungsbereitschaft der Nato, beispielsweise im exponierten Baltikum, zu testen – ganz abgesehen vom bereits im Gang befindlichen hybriden Krieg gegen den Westen, nicht zuletzt gegen Deutschland.

Eine militärische Bedrohung ergibt sich aus Fähigkeiten und Absichten. Der massive Aufbau der russischen militärischen Fähigkeiten ist offensichtlich, und die Frage ist: wozu? Absichten lassen sich aus Putins proklamierten Zielen ableiten, aber sie sind beeinflussbar durch eigene militärische Stärke und Verteidigungsplanung. Das nennt man Abschreckung, deren Kern in ihrer Glaubwürdigkeit besteht.

Deshalb die Verteidigungspläne der Nato, die von allen Mitgliedstaaten vereinbarten Fähigkeitsziele und die Neu-Ertüchtigung einer zu kleinen, heruntergesparten und ausgehöhlten Bundeswehr. Kein westlicher, gar deutscher Politiker will damit Krieg führen, aber einem Aggressor wie Präsident Putin jede Lust zu einem Angriff auf Nato-Gebiet nehmen.

Das ist nicht Konfrontation oder Sicherheit gegen Russland, wie im Interview der Mitunterzeichner und frühere SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans seinem Nachfolger Lars Klingbeil als Absicht unterstellt. Natürlich wäre gemeinsame Sicherheit mit einem friedensbereiten Russland erwünscht. Aber dass zunächst wieder Sicherheit vor Russland im Vordergrund steht, hat Putin zu verantworten; so wie beim Appell, in der Ukraine müsse „das Sterben aufhören“, klar benannt werden muss, dass jede und jeder Tote auf Putins Konto geht.

Das „Manifest“ reiht sich mit der Absage an „militärische Alarmrhetorik“ ein in die Phalanx anderer Verharmloser: Sahra Wagenknecht, die vom Nimbus der Unbesiegbarkeit Russlands und der Eskalationsgefahr bei militärischer Unterstützung der Ukraine gebannt scheint, mit ihren Referenz-Generalen Kujat und Vad, der Hallenser Professor Johannes Varwick, der seit Invasionsbeginn für „intelligente Diplomatie“ mit (dem völlig intransigenten) Putin plädiert, ohne dass er jemals beantworten konnte, welcher „Kompromiss“ zwischen Vernichtungsabsicht und Überlebenswille denn überhaupt denkbar wäre. Auch Michael Rühle, Nato-Beamter und Experte von gutem Ruf, scheint wie verwandelt, seit er für Cicero schreibt, geißelt „Kriegshysterie“ und „Panikmache“ und veralbert bisweilen Kollegen mit anderer Position als „Kommentariat“.

Brutale Unterwerfungs- und Vernichtungsoffensive

Angesichts eines Krieges, in dem es nicht um „zwei Kriegsparteien“ geht, sondern um die brutale Unterwerfungs- und Vernichtungsoffensive gegen ein friedliches Nachbarland, zieht sich durch das ganze „Manifest“ eine latente Relativierung, obwohl doch so augenfällig ist wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg, wer der Aggressor ist: „Einseitige Schuldzuweisungen“ werden verworfen; und eine „militärische Konfrontationsstrategie“ wird „Kräften“ zugeschrieben, die sich „in Deutschland und in den meisten europäischen Staaten durchgesetzt“ hätten. Der Pflichtübung, en passant den „völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine“ zu erwähnen, steht eine ausführliche Passage über die angebliche „Untergrabung“ der Helsinki-Friedensordnung durch „den Westen“ gegenüber, bei welcher der Schlussvorwurf „völlig unzureichende Umsetzung des Minsker Abkommens nach 2014“ horrende Unkenntnis verrät.

Natürlich hört diplomatisches Bemühen nie auf. Aber das Dokument verkennt völlig, dass Diplomatie für Putin ein Mittel der Kriegführung ist, dass er kein Jota von seinen Unterwerfungszielen abrückt, dass seine Bedingungen schon für einen Waffenstillstand und den Beginn ernsthafter Verhandlungen vollumfängliche Kapitulationsforderungen sind, dass er einzig die Sprache der Stärke versteht, dass er auch gegenüber dem US-Präsidenten auf Zeit spielt und Verhandlungsbereitschaft nur vorgaukelt. Mit Zugeständnissen ist bei ihm nichts zu erreichen. Wie blauäugig kann man sein? Alle in dem Manifest genannten „kleinen Schritte“ hin zu vertrauensbildenden Maßnahmen erscheinen aussichtslos, solange Putin Tag und Nacht sein Vernichtungswerk fortsetzt und sich wahrscheinlich über naive westliche Politiker amüsiert – entsprechend Außenminister Lawrows Diktum, auch in Washington sei nun der gesunde Menschenverstand eingekehrt.

„Wechselseitige Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland“ ignoriert Folgendes: Putin weiß genau, dass die Nato für Russland keine Bedrohung ist. Die russischen Sicherheitsinteressen gegenüber einer völlig defensiven Nato sind eher politisch-psychologische Befindlichkeiten, gesteigert durch kolonialen Neoimperialismus und den Wunsch nach Revanche – gepaart mit der elementaren Angst vor der Ansteckung seines Volkes mit dem demokratischen Virus.

Mitunterzeichner werden in Interviews deutlicher hinsichtlich der oben erwähnten Relativierung beziehungsweise Gleichsetzung und geben der Nato eine Mitschuld an dem brutalen Angriffskrieg. (Walter-Borjans: Die Helsinki-Basis sei „erodiert“, und es sei „aufzuarbeiten“, „wer zu welchem Zeitpunkt die eigenen Interessen über diese gemeinsame Basis gestellt hat – bis es zu diesem Punkt kam, an dem Putin sich zu seinem menschenverachtenden Angriff entschlossen hat.“) Wenn Putin postuliert (was der amerikanische Präsident übernimmt), man müsse an die „Wurzeln des Konflikts“ gehen, so meint er den Wunsch freier Staaten, der Nato beizutreten – und im Grunde die schiere Existenz der Ukraine. Und man gebe sich nicht der Illusion hin, den baltischen Staaten würde er ein größeres Recht auf eigene Staatlichkeit zugestehen.

Von wegen „gigantische Aufrüstung“!

Willy Brandts Verhandlungspolitik war in der Tat ein historisches Verdienst, stand aber auf der Grundlage solider militärischer Stärke entsprechend der Harmel-Formel: Verteidigungsbereitschaft und Entspannung. Und seine Adepten übersehen, dass damals die Sowjetunion die Status-quo-Macht war und der Westen „revisionistisch“ (wenngleich mit friedlichen Mitteln). Heute ist es umgekehrt, und das revisionistische Russland setzt bedenkenlos militärische Macht zu diesem Zweck ein.

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Kein Raketenalarm, kein Bunker, nur ein Funken Hoffnung: So ergeht es den Menschen in Teheran

Man hätte gehofft, dass mit dem Amtsantritt der neuen Koalition die sicherheitspolitische Bremserfunktion des vorherigen Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich beendet wäre und dass der Abgeordnete Ralf Stegner durch die Kritik an seinen Baku-Gesprächen mit russischen Funktionsträgern nun vorsichtiger agierte. Doch sieht man die beiden nun an der Spitze einer Initiative, die Kanzler und Vizekanzler, SPD-Führung und Verteidigungsminister vor dem SPD-Parteitag herausfordert. Und der neue Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch antwortete schon auf eine Andeutung des fortbestehenden ukrainischen Wunsches nach Taurus-Marschflugkörpern: „Nicht mit der Sozialdemokratie.“ Es bleibt zu hoffen, dass er nicht die unheilvoll hemmende Rolle seines Vorgängers hinsichtlich Bundeswehr und Ukraine-Unterstützung fortführen wird. Oder ist für ihn wie für Mützenich alles „brandgefährlich“, was den russischen Invasoren schadet?

Die zunehmende Forderung nach Reaktivierung einer Art von Wehrpflicht (weil nach der mitbeschlossenen Nato-Verteidigungsplanung die Bundeswehr einen Aufwuchs bei aktivem Personal von 60.000 benötigen wird) wird von Miersch mit dem Verweis auf die nächste Legislaturperiode abgetan. Doch sollte hier angesichts der personellen Erfordernisse das im Koalitionsvertrag die Festlegung auf Freiwilligkeit begleitende Wort „vorläufig“ ganz groß geschrieben werden.

Auch die beim Nato-Gipfel gemeinsam beschlossenen Verpflichtungen für die künftigen Verteidigungsausgaben (bis 2035 für Verteidigung 3,5 und für verteidigungsrelevante Infrastruktur 1,5 Prozent des BIP) dürfen nicht sofort wieder zerredet, dramatisiert oder in Gegensatz zu den Sozialausgaben gesetzt werden. Zu Bundeskanzler Willy Brandts Zeit betrug der reine Verteidigungshaushalt mehr als drei Prozent des BIP, und nach dem Ende des Kalten Krieges wurde die Bundeswehr personell um drei Fünftel verringert, wurden circa 130 Kasernen aufgegeben, mehr als 3500 Kampfpanzer weggegeben oder verschrottet, 80 Artilleriebataillone und viele andere Truppenteile aufgelöst – ganz zu schweigen von Infrastruktur und Zivilschutz. Von wegen „gigantische Aufrüstung“!

Der Bonus von Kanzler Merz könnte schnell in Gefahr geraten

Minister Pistorius hat die Unterzeichner des „Manifests“ zu Recht der Realitätsverweigerung bezichtigt. Und der Vorsitzende Lars Klingbeil legte in seiner Parteitagsantrittsrede zunächst ein deutliches Bekenntnis zur Unabdingbarkeit der Ukraine-Unterstützung ab, hat aber dann sein schlechtes Wahlergebnis teilweise auf dieses zurückgeführt. Es ist zu hoffen, dass er bei seiner eindeutigen Position bleibt und dass eine möglichst geeinte SPD die richtigen Signale in die Gesellschaft sendet.

Auf dem Parteitag wurde das Thema der Verteidigungsausgaben und ihrer Rechtfertigung nur deshalb im Sinne des Parteivorstands einigermaßen friedlich erledigt (keine ausdrückliche Stellungnahme gegen die Erhöhung), weil das Thema Wehrpflicht in der sicherheitspolitischen Debatte die Oberhand gewann. Aber das Thema Aufrüstung liegt bei SPD-Linken und Jusos sicher in der Schublade „auf Wiedervorlage“.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte angesichts der internationalen Erwartungen an deutsche Führung (im Sinne von Initiative und gutem Beispiel) einen sehr erfolgreichen Start hinsichtlich der Ukraine-Unterstützung, der Ertüchtigung der Bundeswehr und auch beim Nato-Gipfeltreffen. Dieser Bonus könnte schnell in Gefahr geraten, sollten sich beim Koalitionspartner erneut die Russland-Harmoniesehnsucht und die Abneigung gegen „militärische Logik“ durchsetzen. Für weitere Verzögerung der erforderlichen Maßnahmen fehlt die Zeit.

Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann lehrt Zeitgeschichte an der Universität Potsdam.

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