SPD-Mitgliederentscheid

„Wenn das Votum scheitert, müssen wir tapfer sein“

Für die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles steht viel auf dem Spiel.

RICHTIG Tobias Peter Daniela Vates SHARED RICHTIG
3 Min
Die Mitglieder der SPD müssen noch abstimmen. (Symbolbild)

Die Mitglieder der SPD müssen noch abstimmen. (Symbolbild)

© dpa

Seehofer hatte dies im Vorfeld vom Zuschnitt des künftigen Innenministeriums abhängig gemacht – da es in den Koalitionsverhandlungen schon eine grobe Voreinigung gegeben hatte, schien dies allerdings ein reichlich irritierender Vorschlag. 2005 hatte der damalige CSU-Chef Edmund Stoiber im letzten Moment vor einem Eintritt ins Kabinett zurückgezuckt, was ihm als Flucht vor Verantwortung ausgelegt worden war. Der 68-jährige Seehofer war in den letzten Jahren wiederholt wegen Krankheit ausgefallen.

Unmut über fehlenden Ost-Minister

Das Innenministerium soll um die Zuständigkeit für Baupolitik aufgestockt werden. Zudem soll Seehofer auf Drängen der CSU einen bislang nicht näher definierten Bereich „Heimat“ übernehmen. Bei dem Treffen sei es darum gegangen, den genauen Zuschnitt der Ministerien festzulegen. Dazu gehöre auch die Entscheidung, welche Abteilungen etwa vom künftig SPD-geführten Umwelt- und vom CDU-geführten Agrarministerium ins Innenministerium verlegt werden. Auch das CSU-geführte Verkehrsministerium soll offenbar Abteilungen abgeben.

Zu klären war zwischen Union und SPD auch noch, ob der Ostbeauftragte der Bundesregierung wieder im Wirtschaftsministerium angesiedelt wird. Damit fiele der Posten diesmal wieder der CDU zu. Der brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen könnte dann der SPD-Politikerin Iris Gleicke nachfolgen. In der Ost-CDU herrscht erhebliche Verstimmung darüber, dass Angela Merkel keinen Ostdeutschen als Minister benannt hat. Dies soll ein Ostbeauftragter aufwiegen.

Ausgang des Mitgliederentscheids ist offen

Auch organisatorische Fragen, wie der Fahrplan bis zur Vereidung des Kabinetts sollen bei dem Treffen eine Rolle gespielt haben. Bei einem Ja der SPD-Mitglieder zu einer großen Koalition ist der 14. März als Tag der Kanzlerinnenwahl im Gespräch. Denkbar ist auch, dass die Parteivorsitzenden sich für den Fall beraten haben, dass die SPD-Mitglieder den erneuten Eintritt ihrer Partei in eine große Koalition ablehnen. Auch wenn sich Vertreter der Parteiführung zuversichtlich gezeigt haben, dass ein erneutes schwarz-rotes Bündnis bei den 460.000 Mitglieder mehrheitlich auf Zustimmung stößt, gilt der Ausgang des Votums als offen. Es endet an diesem Freitag. Samstagnacht wird ausgezählt, am Sonntag wird das Ergebnis verkündet.

Im Raum steht weiterhin die Frage, wer für die SPD im Fall einer erneuten großen Koalition als Minister ins Kabinett geht. Die Sozialdemokraten wollen bis nach dem Mitgliedervotum warten – und womöglich noch einige Tage länger. Klar ist, dass von den sechs SPD-Ministerposten im Kabinett drei an Frauen gehen sollen. Angesichts des Ärgers in der CSU ist in der SPD der Ruf laut geworden, einer der eigenen Minister solle ein Ostdeutscher sein. Nahles wies darauf hin, die SPD-Minister müssten „als Team funktionieren“. Sollten die SPD-Mitglieder mehrheitlich Nein zur großen Koalition sagen, stünde auch die Frage nach ihrer persönlichen Zukunft im Raum. Nahles sagte, sie verbinde ihr Schicksal nicht mit dem Votum. „Das wäre eine latente Drohung, diese Zeiten sind vorbei“, fügte sie hinzu. „Wenn das Votum scheitern sollte, müssen wir alle zusammen sehr tapfer sein.“

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